Der EU-Rat hat am Montag der „Corona Response Investment Initiative" zugestimmt und die Öffnung des EU-Solidaritätsfonds für Notfälle der öffentlichen Gesundheit beschlossen.
Die EU-Länder stellen 37 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsgeldern für die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten und kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Der EU-Rat hat einer offiziellen Meldung zufolge am Montag der sogenannten „Corona Response Investment Initiative" zugestimmt.
Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bisher nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt. Acht Milliarden Euro stammen aus EU-Strukturfonds aus dem Jahr 2019 und waren bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Die restlichen Milliarden stammen aus EU-Fonds, die für das Jahr 2020 eingeplant waren.
Ausgaben, die von den EU-Mitgliedern ab dem 1. Februar 2020 getätigt wurden, um „Leben zu retten und Bürger zu schützen", könnten damit abgedeckt werden. Auch mehr Flexibilität soll es hinsichtlich von Transfers zwischen Kohäsionsprogrammen geben, um die Ressourcen dorthin verlagern zu können, wo sie am meisten gebraucht werden, teilte der EU-Rat mit.
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Zweitens beschloss der EU-Rat am Montag die Öffnung des EU-Solidaritätsfonds für Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die beiden EU-Rechtsakte werden am 1. April in Kraft treten.
(APA)
