Grüne und Neos stellen Ungarns Platz in der EU infrage

Viktor Orbán brachte sein Notstandsgesetz durch das ungarische Parlament.
Viktor Orbán brachte sein Notstandsgesetz durch das ungarische Parlament.REUTERS
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"Ungarn ist mit dem heutigen Tag eine Diktatur“, sagt Neos-EU-Abgeordnete Gamon. Grünen-Abgeordneter Reimon: "Diskutieren im Herbst über Sanktionen bis hin zur Mitgliedschaft in der EU."

Die Grünen und die Neos stellen nach der Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments durch Beschluss des umstrittenen Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarns Platz in der Europäischen Union in Frage. "Wenn Orbán die ungarische Demokratie aushebelt, kann es für ihn keinen Platz in der EU geben", erklärte der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, am Montag.

"Wenn Orbáns Notmaßnahmen nicht zeitlich begrenzt werden, werden wir nicht wegschauen", so Reimon weiter. "Dann diskutieren wir im Herbst über Sanktionen bis hin zur Mitgliedschaft in der EU. Autokratien und schon Ansätze von Diktaturen sind inakzeptabel."

„Ungarn ist mit dem heutigen Tag eine Diktatur"

"Die Frage, ob Ungarn einen Platz in der Union hat, muss sich nicht mehr nur die Europäische Volkspartei, sondern jeder Staats- und Regierungschef und jede europäische Institution stellen", sagte die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments. "Ungarn ist mit dem heutigen Tag eine Diktatur."

Die ungarische Regierung nütze die Corona-Krise auf "besonders widerwärtige und gefährliche Weise aus und hat mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie in Ungarn de facto abgeschafft", so Gamon. Das Vorgehen in Ungarn stehe im Widerspruch zu allem, wofür Europa steht. "Ich erwarte eine klare und sofortige Antwort der europäischen Spitzen“.

(APA)

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