Ministerpräsident Viktor Orbán kann jetzt per Notstandsgesetz regieren – bis er selbst entscheidet, dass das nicht mehr nötig sei.
Budapest. War das die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments? Kraft Zweidrittel-mehrheit der Regierungspartei Fidesz verlängerte das Abgeordnetenhaus am Montag den am 11. März verhängten Ausnahmezustand zur Bekämpfung des Coronavirus. Für das Gesetz stimmten die 133 Fidesz- und vier weitere Mandatare, 53 votierten dagegen. Wörtlich heißt es „Veszelyhelyzet” („Gefahrensituation”) und ermächtigt die Regierung, per Dekret und in Abweichung von geltenden Gesetzen zu regieren.
Das, so klagt die Opposition, könnte Ungarn dauerhaft in eine Autokratie verwandeln. Denn das Gesetz erwähnt keine konkrete zeitliche Begrenzung. Damit kann Premier Viktor Orbán ohne Parlament regieren, bis er selbst entscheidet, damit aufzuhören.
Volksbefragungen und Nachwahlen dürfen nicht abgehalten werden. Die Parlamentswahlen – sie sind 2022 fällig – werden im Gesetzestext nicht erwähnt. Es ist nicht klar, ob und wann das Parlament überhaupt wieder zusammentritt, grundsätzlich sieht das neue Gesetz dafür aber keine Einschränkungen vor: Es kann unilateral die Gefahrensituation für beendet erklären. Das wird es aber nicht gegen den Willen der Regierungsmehrheit tun.
Die Regierung argumentiert, es gebe sehr wohl eine zeitliche und inhaltliche Begrenzung. Sie darf ihre Sondervollmachten nur zur Bekämpfung des Virus verwenden. Diese Maßnahmen müssen „notwendig“ und „verhältnismäßig“ sein. Das Parlament oder, wenn es nicht zusammentreten kann, dessen Fraktionschefs müssen regelmäßig unterrichtet werden. Das Verfassungsgericht geht seinen Aufgaben weiter nach.
Haftstrafen für „falsche Nachrichten“
Besonders umstritten ist neben der fehlenden Zeitgrenze: Das Gesetz sieht Haftstrafen für das Verbreiten „falscher Nachrichten“ oder von „wahren, aber verzerrt dargestellten Nachrichten“ vor, falls diese den Kampf gegen das Coronavirus behindern oder gar zu mehr Ansteckungen oder Todesfällen führen. Kritiker fürchten, dass damit Journalisten belangt werden könnten. Tatsächlich hat es in den letzten Tagen gefährliche „Fake News“ gegeben – so etwa, dass Budapest abgeriegelt würde. Daraufhin verließen viele die Stadt – mit dem Ergebnis: Das Virus verbreitete sich verstärkt in der Provinz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2020)