Milliarden-Fehler bei Strukturhilfen

EU-Rechnungshof: Elf Prozent der Mittel dürften gar nicht ausbezahlt werden.

BRÜSSEL (red.). Jährlich versickern EU-Zuschüsse in Milliardenhöhe in dunklen Kanälen. Auch in seinem jüngsten Bericht ortete der EU-Rechnungshof schwere Missstände bei der Verteilung von EU-Geldern für ärmere Regionen: Mindestens elf Prozent des Gesamterstattungsbetrags von 24,8 Milliarden Euro hätten 2008 gar nicht ausgezahlt werden dürfen. Für eine große Anzahl von Projekten wurde zu viel Geld ausgezahlt, heißt es. Insgesamt seien 43 Prozent aller 2008 geförderten Projekte fehlerbehaftet gewesen, rügen die EU-Rechnungsprüfer.

Der frühere EU-Rechnungshofpräsident Hubert Weber, nun österreichischer Vertreter in dieser EU-Institution, führt die großen Unregelmäßigkeiten auf ein Versagen der nationalen Behörden zurück. Es gebe „eine gewisse Laxheit“ bei den Kontrollen, sagte er. Verantwortlich sei aber auch die Europäische Kommission: Sie unternehme nichts gegen die Untätigkeit der EU-Staaten.

Doch Weber betont: Hinter den Unregelmäßigkeiten stecke nicht nur Korruption. Oft seien die Fehler auf die komplexen bürokratischen Projektbedingungen zurückzuführen. Weber fordert deshalb Vereinfachungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2010)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.