Jeden Montag präsentiert die „Nationalökonomische Gesellschaft“ in Kooperation mit der „Presse“ aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen. Heute: Michael Böheim über den Wunsch nach Orientierung in Zeiten disruptiver Unordnung.
* Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. (“Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende“). Vgl. Oesterley, H. (Hrsg): Gesta Romanorum, Berlin, 1872, 431.
In Zeiten disruptiver Unordnung wie der Covid-19-Krise ist der Blick in die Zukunft noch schwieriger als sonst. Prognosen werden mangels aussagekräftiger quantitativer Modellergebnisse durch Szenarien ersetzt, (vermeintlich?) gesichertes Wissen scheint (kurzfristig?) seine Gültigkeit verloren zu haben. Alte Erklärungsmuster können (scheinbar?) ad hoc wenig zum Verständnis der „neuen Welt“ beitragen. Umso stärker ist der Wunsch nach Orientierung. Das gilt derzeit grundsätzlich für alle Lebensbereiche, aber natürlich auch ganz besonders für die Wirtschaftspolitik.
Orientierung kann nur auf der Grundlage gesicherten Wissens gelingen. Deshalb kommt die eingangs zitierte ewig-gültige Ermahnung zu klugem und zielorientiertem Handeln, in den spätmittelalterlichen Gesta Romanorum als „erste Weisheit“ für Entscheidungsträger ausgewiesen, jetzt gerade recht. Dinge von Ihrem Ende her zu denken schärft den Blick für das Wesentliche. Welche Lehren lassen sich nun sub specie aeternitatis für die Wirtschaftspolitik aus der COVID19-Krise für’s erste ziehen? Nachfolgend werden zwei mögliche Schlussfolgerungen als Diskussionspunkte vorgestellt.
Jeden Montag gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.
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Disruption allein ist kein Programm. Der Zerstörung von alten Strukturen muss ein dominierendes schöpferisches Element innewohnen. "Move fast and break things. Unless you are breaking stuff, you are not moving fast enough." Dieser bekannte Slogan von Facebook, geprägt von dessen Gründer Mark Zuckerberg (1), steht inzwischen pars pro toto als knappe Zusammenfassung eines gemeinsamen Programmes der Digitalwirtschaft insgesamt.
Die Zerstörung von traditionellen Marktstrukturen ist somit Programm des digitalen Kapitalismus. Zerstörung ist in diesem Programm nicht nur ein Instrument, wie die schöpferische Zerstörung von Schumpeter (2) verstanden wird, sondern – und das ist der große Unterschied zur (sozialen) Marktwirtschaft europäischer Prägung – ein Ziel an sich: Wer auf seinem Weg nach vorne nichts zerstört, ist zu langsam und wird daher gemäß dieser Denke nicht weit kommen. Kollateralschäden werden in der "schönen, neuen digitalen Welt" billigend in Kauf genommen. Wer von einer Mission der Volldigitalisierung der Gesellschaft überzeugt ist, kann (will) darauf offenbar keine Rücksicht nehmen. (3)
Durch COVID19 sind wahrlich genug ökonomische und gesellschaftliche Strukturen in kürzester Zeit zumindest nachhaltig gestört, aber vielfach auch irreversibel zerstört worden, allerdings nur destruktiv und nicht schöpferisch. Die dadurch induzierte, trotz aller staatlichen Hilfs- und Rettungspakete wohl unvermeidliche, Disruption der Wirtschaftsstruktur ist in dieser Ausprägung sowohl ökonomisch als auch gesellschaftlich in höchstem Maße kontraproduktiv und schädlich für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Die ganze Weltwirtschaft hängt wie ein schwer angeschlagener Boxer wehr- und ratlos in den Seilen. Um es ganz unwissenschaftlich und allgemeinverständlich auf den Punkt zu bringen: Gegen die durch COVID19 induzierte Disruption und Zerstörung von Wirtschaftsstrukturen ist die Disruption durch die Digitalisierung der berühmte „Lercherlschas“.
Zeiten wie diese müssten eigentlich ein El Dorado für digitale Goldgräber sein. Umso erstaunlicher ist es, dass von den (selbsternannten) Vordenkern und Paradeunternehmern des digitalen Kapitalismus wie Elon Musk, Marc Zuckerberg, Jeff Bezos & Konsorten wenig bis gar nichts Sinnvolles zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise zu hören ist. Deren Geschäfte laufen weiter wie eh und je, amazon und facebook sind sogar Profiteure der Krise. Aber sonst? Wie töricht und überheblich das Zuckerberg Zitat in Wahrheit ist, zeigt sich, wenn man diese Aussage „vom Ende her denkt“: Wenn „breaking things“ wirklich ein nachhaltiges Wirtschaftsprogramm wäre, dann käme die COVID19-Krise doch wie gerufen, oder? Ganz im Gegenteil: Zusammenhalt gegen die unfreiwillige Disruption ist das Gebot der Stunde. Zerstörung als la-pour-la ist kontraproduktiv. Nur wenn sich die Zerstörung im Sinne Schumpeters schöpferisch entfaltet, indem althergebrachte Strukturen durch Bessere ersetzt werden, kann positiv Neues und Innovatives entstehen. Das ist gegenwärtig leider nicht der Fall.
Zeit für antizyklische Fiskalpolitik
Jetzt ist die richtige Zeit für antizyklische Fiskalpolitik! Der Ausstieg aus der Staatshilfe muss aber von Anfang an mitgedacht werden.
Durch staatliche Vorgaben, die primär von gesundheitspolitischen Überlegungen getragen sind, wurde der Wirtschaft ein weitestgehender „Shut-down“ verordnet. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind unmittelbar durch einen direkten angebotsseitigen und einen indirekt nachfrageseitigen Schock negativ schwer getroffen worden. In einer solchen Situation ist es nur legitim und vernünftig, dass die öffentliche Hand im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik zur Konjunkturstützung interveniert „koste es was es wolle“. Dass die derzeitige Krisensituation „mehr Staat“ erfordert, ist über alle ideologischen Lager mehr oder weniger unwidersprochen. Zuschüsse, Kredite, Haftungen, ja sogar die Verstaatlichung von Unternehmen werden als legitimes Mittel der Stabilisierungspolitik angesehen. O tempora, o mores!
Antizyklische Fiskalpolitik bedeutet aber auch, dass sich die öffentliche Hand in Zeiten (der hoffentlich bald) verbesserten Konjunkturlage wieder sukzessive aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückzieht. Nicht nur, aber insbesondere in Österreich tut sich die Politik traditionell aber sehr schwer mit der Wiederaufgabe staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft. Selbst gegen eine temporär notwendige Verstaatlichung von Unternehmen ist ordnungspolitisch nichts einzuwenden, wenn von Anfang ein Ausstiegsszenario miteingeplant wurde. Diesbezüglich könnte Österreich (wie so oft wieder einmal) an der Schweiz Maß nehmen. Deren Vorgangsweise zur Bewältigung der Finanzkrise bei der Verstaatlichung und Reprivatisierung einer systemrelevanten Bank kann als diesbezügliches Lehrbuchbeispiel dienen. (4) Eine direkte staatliche Beteiligung an für die Volkswirtschaft wichtigen Unternehmen kann als ultima ratio durchaus ökonomisch argumentiert werden, wenn sie bereits ex ante temporär angelegt ist und entsprechende Ausstiegsbedingungen definiert sind. Sobald aber eine Kapitalbeschaffung über den Markt wieder möglich ist, sollte sich die öffentliche Hand von in der Krise eingegangenen Beteiligungen trennen. Der schweizerische Staat hat im Jahr 2009 eines der zwei großen schweizerischen Kreditinstitute durch die Zufuhr von Eigenkapital (in Form von Stammaktien über eine Pflichtwandelanleihe) rekapitalisiert und zog sich, als die Finanzierung über den Kapitalmarkt wieder möglich wurde, als Eigentümer schnell (innerhalb von nur 9 Monaten mit substantiellem Gewinn) wieder zurück, indem das Aktienpaket an private Investoren verkauft wurde. (5)
Sind in der Hektik des „what ever it takes“ verbindliche Ausstiegsszenarien mit konkreten Kriterien bei den derzeitigen Hilfspaketen in Österreich mitgedacht worden? Wohl eher nicht. Darum sei an dieser Stelle nachdrücklich daran erinnert, das schnellstmöglich nachzuholen.
Anmerkungen
1 https://www.brainyquote.com/quotes/mark_zuckerberg_453439.
2 Vgl. Schumpeter, J. A., Capitalism, Socialism and Democracy, New York, 1942.
3 Vgl. Böheim, M., Hölzl, W., Kügler, A., „Wettbewerbs- und regulierungspolitische Herausforderungen der Digitalisierung. Auf dem Weg zu einer ‚Sozialen Marktwirtschaft 4.0‘“. WIFO-Monatsberichte 91, Nr. 12 (Dezember 2018): 871–80.
4 Vgl. Böheim, M. „Wettbewerbspolitische Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise“. WIFO-Monatsberichte 82, Nr. 12 (Dezember 2009): 987–92.
5. Vgl. Keil, A., "Wirtschaftschronik. IV. Quartal 2008", WIFO-Monatsberichte, 2009, 83(1), 29-35
Der Autor
Michael Böheim arbeitet am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in den Bereichen Industrie, Wettbewerb, Regulierung und Digitalisierung sowie wirtschaftliche Landesverteidigung
