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Leitartikel

Orbán wird so keinem einzigen Coronapatienten das Leben retten

Viktor Orbán.
Viktor Orbán.(c) REUTERS (Bernadett Szabo)
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Ungarns Ausnahmezustand ist darauf zugeschnitten, die Folgen der Seuche zu maskieren. Der EU gehen schön langsam die Argumente fürs Nichtstun aus.

Ähnlich wie ein vierbeiniger Hocker, dem ein Bein fehlt, ist die illiberale Demokratie vom Prinzip her eine instabile Angelegenheit. Wer es sich auf ihr bequem gemacht hat, muss früher oder später entweder in die demokratische oder aber in die illiberale Richtung kippen. Viktor Orbán, der Schöpfer des Konzepts und Spiritus Rector der nationalpopulistischen Gegenreformation, scheint sich für Zweiteres entschieden zu haben. Ungarns Regierungschef hat die Corona-Epidemie zum Anlass genommen, das parlamentarische Immunsystem des Landes zu unterdrücken. Dank des auf ihn zugeschnittenen Ausnahmezustands kann er nun schalten und walten, wie er es für richtig hält – so lang, wie er es für richtig hält.

Angesichts der unbefristeten Dauer der Notverordnung trifft der Begriff „illiberale Demokratie“, den Orbán in den vergangenen zehn Jahren geprägt hat, auf Ungarn nicht mehr zu. Apologeten des Regimes mögen zwar darauf hinweisen, dass das Parlament in Budapest sehr wohl das demokratische Pouvoir hat, der Regierung Grenzen aufzuzeigen, doch angesichts der Übermacht der Regierungspartei im Plenum ist das ein frommer Wunsch. Wer so argumentiert, muss konsequenterweise auch China für eine lupenreine Demokratie halten, denn dort gibt es schließlich den Volkskongress, der die Aufgabe hat, den regierenden Kommunisten auf die Finger zu schauen.