Neue Mitte-rechts-Koalition in der Slowakei

Neue MitterechtsKoalition Slowakei
(c) REUTERS (RADOVAN STOKLASA)

Vier slowakische Mitte-Rechts-Parteien haben am Dienstagabend einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Erstmals hat kein Ex-Kommunist eine Position inne.

Mit der feierlichen Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages haben vier slowakische Mitte-Rechts-Parteien am Dienstagabend ihre Regierungsbildung besiegelt. Den Pakt unterschrieben die Slowakische Demokratische und Christliche Koalition (SDKU), die Christdemokratische Bewegung (KDH) und die Parteien Freiheit und Solidarität (SaS) sowie Most-Hid (Brücke). "Die Slowakei soll wieder ein Ort für ein würdiges Leben werden", verkündete die künftige Ministerpräsidentin Iveta Radicova (SDKU) als gemeinsames Ziel der neuen Regierung.

Sie versprach "ein verantwortungsvolles und transparentes Regieren". Die Bekämpfung der Korruption werde neben der Eindämmung des Haushaltslochs oberste Priorität haben, sagte Radicova laut der Nachrichtenagentur dpa. Der offizielle Antritt der Regierung ist für diesen Donnerstag geplant.

Neben Radicova unterzeichnete auch Parteichef Mikulas Dzurinda den Vertrag. In Namen der SaS setzte Richard Sulik seine Unterschrift unter den Vertrag. Auch Jan Figel, der Vorsitzende der KDH und Bela Bugar, der Vorsitzende der Partei der Most, waren bei der Unterzeichnung dabei.

Erste Regierung ohne Ex-Kommunisten

SaS-Chef Sulik erklärte, er freue sich, dass die Slowakei das erste Mal eine Regierung habe, in der kein Ex-Kommunist eine Positionen innehat. In Anspielung auf zahlreiche Korruptionsskandale aller bisherigen Regierungen drohte Radicova auch ihren Koalitionspartnern mit "Nulltoleranz" schon beim ersten begründeten Verdacht von Korruption: "Ich halte das Ruder fest in der Hand", sagte sie und forderte zugleich die Medien auf, ihre "Kontrollfunktion" wahrzunehmen.

Die vier Parteien haben in der Regierung die Positionen im Verhältnis 5:4:3:3 aufgeteilt. Radicova wird Premier, Dzurinda wird Außenminister. Sulik wird den Posten des Parlamentspräsidenten bekleiden. Figel wird das Verkehrsministerium leiten, Bugar die Position des Vizevorsitzenden des Parlaments bekleiden. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird im Parlament über 79 von 150 Sitzen verfügen. Die erste Sitzung des neuen Parlaments findet am 8. Juli statt.