FPÖ stimmte für Mindestsicherung - versehentlich

FPoe stimmte versehentlich fuer
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Vor der Abstimmung wetterte die FPÖ massiv gegen die Mindestsicherung. Im Plenum stimmten die Abgeordneten dafür - aus Versehen.

Vor der Abstimmung im Nationalrat am Mittwoch wetterten die Freiheitlichen gegen die geplante Mindestsicherung - im Plenum stimmten die Abgeordneten dann dafür. Versehentlich, wie FP-Generalsekretär Herbert Kickl später bestätigte. Natürlich sei die Abstimmungspanne ärgerlich, derartiges komme im parlamentarischen Ablauf aber gelegentlich vor, meinte Kickl. Die Freiheitlichen seien nach wie vor klar gegen die Vorlage.

Die Panne hatte für Häme vonseiten des BZÖ gesorgt. Per Presseaussendung hieß es spöttisch: "Kleine Frage an die KollegInnen der FPÖ: 'Habt Ihr da etwa was verwechselt?'" Die SPÖ freute sich über die Zustimmung: "Die guten Argumente" der SP-Abgeordneten hätten die FPÖ offenbar "noch während der Debatte im Parlament überzeugt und umgestimmt", erklärte Sozialsprecherin Renate Csörgits.

Mindestsicherung kann mit September starten

Mit Unterstützung von Koalition, Grünen (und FPÖ) genehmigte der Nationalrat am Mittwoch die Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung. Damit kann die Mindestsicherung mit September in Kraft treten, sofern die jeweiligen Landtage bis dahin entsprechende Beschlüsse vollziehen.

Die Mindestsicherung ersetzt die Sozialhilfe, deren Höhe bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich war. Die Höhe ist an jene der Mindestpension gekoppelt und beträgt 744 Euro monatlich, für Paare 1116. Im gleichen Haushalt lebende Kinder erhalten mindestens 134 Euro, ab dem vierten Kind wird der Satz auf 112 Euro gesenkt. Integriert ist ein 25-prozentiger Wohnkosten-Anteil, der wegfällt, wenn der Bezieher über eine eigene Wohnung verfügt bzw. etwa bei Verwandten kostenlos lebt.

Voraussetzung ist Arbeitswille

Anspruch auf die Mindestsicherung haben auch EU-Bürger, EWR-Bürger, wenn sie in Österreich als Arbeitnehmer tätig sind und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Voraussetzung für den Bezug ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit.

Ausgenommen sind nur Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Pflegefälle oder Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr. Eigenes Vermögen muss bis zu einem Freibetrag von 3720 Euro (das Fünffache der Mindestsicherung) aufgebraucht werden. Ein wesentlicher Vorteil der Mindestsicherung ist, dass die Bezieher krankenversichert sind und eine E-Card erhalten.

Transparenzbank ebenfalls angenommen

Ebenfalls angenommen - diesmal von Koalition und Freiheitlichen - wurde ein Entschließungsantrag, der Basis für die Etablierung einer Transparenzdatenbank sein soll. Damit wurde festgelegt, dass Finanz- und Sozialminister bis Anfang September einen Begutachtungsentwurf vorlegen. Die Beschlussfassung im Nationalrat soll noch vor Weihnachten sein, um das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen.

Zudem soll die Regierung mit den Ländern eine 15a-Vereinbarung ausarbeiten, die bis Mitte 2011 fertig sein soll. Weigern sich einzelne Länder, sollen sie über ein Verfassungsgesetz zur Teilnahme gezwungen werden. Bis Anfang 2012 soll die Datenbank dann mit allen von den unterschiedlichen Gebietskörperschaften gewährten Förderungen gefüllt sein.

In das Transparenzkonto inkludiert werden Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (zum Beispiel Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen, zum Beispiel Gratis-Kindergarten, Schule.

 

Mehr erfahren

Piano Position 1