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Krisenpolitik

FPÖ fordert "Reparaturpaket" zur Corona-Gesetzgebung

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert KicklAPA/dpa/Carsten Koall
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"Wie der Pfarrer auf der Kanzel" verkünde Kanzler Kurz Maßnahmen "und wer das hinterfragt ist ein Ketzer“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann.

Die FPÖ verlangt einen "Strategiewechsel" im Kampf gegen das Coronavirus. Man solle sich künftig verstärkt Risikogruppen widmen, Beschränkungen für die restliche Bevölkerung und die Wirtschaft sollten hingegen gelockert werden, verlangte Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Kritik am Krisenmanagement der Regierung verstärkte er, so fehlten auf etliche Fragen Antworten.

"Wie der Pfarrer auf der Kanzel" verkünde Bundeskanzler Kurz (ÖVP) dogmatisch Maßnahmen in der Corona-Krise, findet Kickl, "und wer das hinterfragt ist ein Ketzer". Dabei sei noch vieles unklar, wie etwa Entscheidungsgrundlagen, aber auch, wie die Daten zu Infizierten, Genesenen und Todesfällen derzeit erhoben werden. Auch die Vergleiche mit den Gesundheitssystemen in Italien und Spanien seien unzulässig, da man sich eher "an den Besten" orientieren solle.

"Konstruktionsfehler" ausmerzen

Der FPÖ-Klubobmann wünscht sich aber auch eine "Verlagerung der Schwerpunktsetzung". In der kommenden Nationalratssitzung will die FPÖ daher ein "Reparaturpaket" zur Corona-Gesetzgebung einbringen, das "Konstruktionsfehler" ausmerzen soll. Enthalten sind etwa ein Rechtsanspruch auf volle Abgeltung des entstandenen wirtschaftlichen Schadens, die Aussetzung privater Mieten, eine Preisgarantie und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen soll, geht es nach den Freiheitlichen, auf besonders gefährdete Gruppen gesetzt werden. So müssten Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel für eine bestimmte Zeit etwa für ältere Personen reserviert sein. Auch die Öffnungszeiten des Lebensmittelhandels gehörten wieder ausgeweitet, um einen Kundenandrang zu vermeiden. Schutzausrüstung müsste für Pflegepersonal, Ärzte, Reinigungskräfte und Hilfsdienste bereitgestellt werden.

Bei der Schutzmaskenpflicht ortet Kickl ein durch die Regierung verursachtes Chaos. Er ortet ein "allgemeines Vermummungsverbot" und fragt sich, ob möglicherweise auch eine Burka reiche. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte das "Chaos mit den Stofffetzen" und will nun wissen, welche bereits vorgetragene Meinung des Kanzlers nun gelte, also ob diese wirken oder nicht.

(APA)