Bislang gehörte die Überwachung des Waffenembargos zu den sekundären Aufgaben der umstrittenen EU-Mittelmeermission „Sophia“. „Irini" soll nun das UNO-Waffenembargo überwachen.
Am heutigen Mittwoch löst die EU-Militäroperation "Irini" zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen die bisherige EU-Marinemission "Sophia" zur Bekämpfung von Menschenschmuggel ab. Welche personellen und materiellen Ressourcen die einzelnen EU-Länder bereitstellen, steht noch nicht fest. Die am Dienstag begonnene Truppenstellerkonferenz werde fortgesetzt, teilte die EU-Kommission mit.
Einige EU-Staaten hätten bereits Zusagen gemacht, sagte ein Sprecher. Das Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, der Regierungsbeschluss über die österreichische Beteiligung sei derzeit in Vorbereitung. Wann die ersten "Irini"-Flugzeuge starten und -Schiffe im Mittelmeer auslaufen, soll laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dennoch nur eine Frage von wenigen Tagen sein.
Die neue Mission mit Hauptquartier in Rom soll zum Friedensprozess im Bürgerkriegsland Libyen beitragen, indem die Einhaltung des UNO-Waffenembargos im Luftraum, auf dem Seeweg und per Satellit kontrolliert wird. "Irini" bedeutet auf Griechisch Frieden.
Sekundäre Aufgabe
Die Überwachung des Waffenembargos hat bisher zu den sekundären Aufgaben der umstrittenen EU-Mittelmeermission "Sophia" gehört, in deren Rahmen zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet wurden. Dies kritisierten einige EU-Länder, darunter Österreich aufgrund des angenommenen "Pull-Effekts", sowie Italien, in dessen Häfen die meisten Migranten abgesetzt wurden.
Sollten die Schiffe von "Irini" in die Lage kommen, ihre Verpflichtung zur Seenotrettung auszuüben, gäbe es "ad hoc"-Arrangements, die im Operationsplan vorgesehen sein. Da es sich dabei jedoch um ein vertrauliches Dokument handle, könnten keine weiteren Angaben gemacht werden, so der EU-Kommissionssprecher.
Deutschland will sich jedenfalls an der neuen EU-Operation mit bis zu 12 Soldaten als Stabspersonal sowie mit Luftaufklärung beteiligen. Auf einer Truppenstellerkonferenz in Brüssel seien am Vortag Führungspersonal für die Hauptquartiere sowie eine Überwachungsplattform angeboten worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.
Die Marine kann dazu das Aufklärungsflugzeug P-3C Orion mit Besatzung stellen. Ein Mandat muss erst noch formuliert, vom Kabinett beschlossen und vom Deutschen Bundestag bestätigt werden.
EU-Ratschef Charles Michel begrüßte am Dienstag die Entscheidung zu "Irini" auf Twitter und bezeichnete die Mission als "Schritt in Richtung einer politischen Lösung in Libyen". In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Das Waffenembargo gegen Libyen besteht schon seit 2011, ist aber faktisch unwirksam.
Kämpfe haben zugenommen
Andere Länder liefern laufend Waffen und militärische Ausrüstung oder entsenden Soldaten. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nannte die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei. Ankara unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj. General Khalifa Haftar hat Unterstützung der Emirate, Russlands und Ägyptens. EU-Außenbeauftragter Borrell bedauerte am Dienstag, dass trotz internationaler Bemühungen die Kämpfe in den vergangenen Tagen zugenommen haben.
(APA)