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Kreditmoratorium für Private und Kleinstunternehmen

CORONAVIRUS: PK ´MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG VON STANDORT UND BESCH�FTIGUNG´
CORONAVIRUS: PK ´MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG VON STANDORT UND BESCH�FTIGUNG´(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Regierung bessert beim Härtefallfonds nach und verdoppelt die Hilfe für kleine Unternehmen auf zwei Milliarden Euro. Diese Woche kommen noch weitere Erleichterungen.

Flora Königsberger ist Stimmbildnerin, Gesangslehrerin und Chorleiterin. Zwei Drittel ihres Einkommens bezieht sie aus ihrer selbstständigen Tätigkeit. Seit vergangenem Jahr ist sie zusätzlich für ein paar Stunden pro Woche in einer Musikschule angestellt, damit sie zumindest ein kleines, fixes Einkommen hat. Das rächt sich jetzt: Weil sie mehrfachversichert ist, ist sie für den Härtefallfonds nicht anspruchsberechtigt.

Königsberger ist ein Beispiel für jene Unternehmer, die um schnelle Hilfe aus dem sogenannten Härtefallfonds der Regierung umgefallen sind. Genauso wie Personen, die zu viel oder zu wenig verdienten oder Personen, die erst heuer ihr Unternehmen gegründet haben. Statt 500 oder 1000 Euro Soforthilfe erhielten sie nichts.

2000 Euro pro Monat

Das ändert sich jetzt in der zweiten Phase der Auszahlungen aus dem Härtefallfonds. Wie die Regierung am Mittwoch erklärte, sollen all diese Beschränkungen fallen. Deshalb wird der Fonds auch stärker dotiert: Statt einer Milliarden Euro stehen zwei Milliarden Euro für unter anderem Einpersonenunternehmen (EPU) und Kleinstunternehmen (bis neun Angestellte) zur Verfügung.

„Wir haben bewiesen,dass wir sehr lernfähig sind“, meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, es solle niemand um Hilfe umfallen.

Die zweite Tranche der Auszahlungen erfolgt ab Mitte April. Dann erhalten Selbstständige bis zu 2000 Euro pro Monat aus dem Härtefonds, vorerst für drei Monate und insgesamt maximal 6000 Euro (inklusive der Soforthilfe).

15-Mrd-Fonds steht Ende der Woche

Zusätzlich können von der Cornoakrise betroffene Firmen um Unterstützung aus dem Notfallfonds ansuchen, der jetzt Coronakrisenfonds genannt wird. Er ist mit 15 Milliarden Euro dotiert und wird mit Direktzahlungen und/oder Krediten aushelfen. Einerseits sind Kredite mit günstigen Zinsen geplant, andererseits sollen Firmen einen staatlichen Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 75 Prozent erhalten. Die Kriterien, wer Hilfe erhält und welche Anforderungen gelten, seien noch in Ausarbeitung. Ende dieser Woche sollen die Regelungen stehen, Mitte kommender Woche sollen die Anträge gestellt werden können. Das Geld könnte dann nach Ostern fließen.

Auch eine weitere Erleichterung ist für Privatpersonen und Kleinstunternehmen in Arbeit: ein Kreditmoratorium, wie es in Deutschland bereits beschlossen wurde. Kredite müssten dann für eine bestimmte Zeit (ein bis drei Monate) nicht bedient werden.

Wie Blümel bereits vergangenen Samstag angekündigt hat, soll eine entsprechende Regelung Ende dieser Woche fixiert werden. Geplant ist, dass entweder die Banken von sich aus auf Kreditzahlungen verzichten oder der Staat per Gesetz ein Moratorium vorschreibt und regelt.

Keine negativen Folgen für Bonität

Auswirkungen auf ihre Bonität sollen Unternehmen nicht fürchten müssen, wenn sie Kreditstundungen oder Staatsgarantien in Anspruch nehmen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte am Mittwoch, sie sei in Gesprächen mit den entsprechenden Firmen, die Auskunft über die Bonität geben. Es solle während der Krise keine Bonitätsanpassung geben, das sei „nicht gerecht“, meinte Schramböck.

Einmal mehr gedämpft wurden am Mittwoch die Hoffnungen auf eine schnelle Rückkehr zum Alltag vor der Coronakrise. Volle Stadien im Sommer könne er sich nur schwer vorstellen, meinte Kogler, der in der Koalition auch für den Sport zuständig ist. (rie/hie)[QCQDR]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2020)