Kommentar

Datenschutz: Tut mir leid, aber wir müssen reden

Diskussionsverbote sind selbst in Krisenzeiten fehl am Platz. Auch wenn bei der „Stopp-Corona-App“ Debatten nicht gewünscht sein sollten.

Es gebe bei der von seiner Institution angebotenen Stopp-Corona-App keine datenschutzrechtlichen Bedenken, meinte Gerry Foitik vom Roten Kreuz im ORF-„Report“. Die Frage, ob die momentan auf freiwilliger Teilnahme fußende App irgendwann zur Pflicht werden könnte, gefiel dem Sonderberater des Gesundheitsministeriums schon gar nicht. „Ich würde auch bitten an dieser Stelle, diese Diskussion einzustellen“, erklärte Foitik.

Auf Zuruf Diskussionen abdrehen? So funktioniert das selbst in Krisenzeiten nicht. Sehr wohl müssen Datenschutzfragen bei einer App, die für den „digitalen Handshake“ auch auf die Bluetooth-Verbindung und das Mikrofon des Handynutzers zugreift, erlaubt sein. Sehr wohl muss die Frage gestellt werden, ob die Regierung nicht bereits erwägt, Druck auf die Bürger auszuüben, die Neuheit zu verwenden. Sei es auch über die Hintertür, dass irgendwann nur, wer die Stopp-Corona-App „freiwillig“ nutzt, sich Ausgehbeschränkungen erspart.

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