Mehrere Mitgliedsländer sind besorgt, dass Maßnahmen gegen die Pandemie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen könnten. Ungarn wird nur indirekt erwähnt. Österreich hat nicht unterzeichnet.
13 EU-Staaten haben Sorge über Corona-Notmaßnahmen geäußert, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das niederländische Außenministerium am Donnerstagabend im Namen der Länder veröffentlichte. Österreich zählt nicht zu den Unterzeichnern.
In Ungarn hatte sich Ministerpräsident Viktor Orban Anfang der Woche wegen der Pandemie weitreichende Befugnisse erteilen lassen, unbefristet per Dekret ohne weitere Mitwirkung des Parlaments zu regieren. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll streng bestraft werden, so dass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten.
Die Erklärung der 13 Länder nennt Ungarn nicht. Doch heißt es: "Notmaßnahmen sollten auf das Nötigste begrenzt sein, sie sollten verhältnismäßig und befristet sein, regelmäßig überprüft werden und die genannten Grundsätze und internationalen Rechtsverpflichtungen respektieren. Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit beschränken."
Über der Erklärung stehen die Niederlande, Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden. "Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und auf diesem Weg gemeinsam unsere europäischen Prinzipien und Werte hochhalten", erklären sie und begrüßen die Ankündigung der EU-Kommission, die Notmaßnahmen in allen Staaten im Auge zu behalten. Der Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten solle sich gegebenenfalls damit befassen.
(APA/dpa)
