Neuer Zwist

Streit um Taxigutscheine: Rot-Grün und FPÖ gegen Nehammer vereint

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Nach dem Streit um die Öffnung der Bundesgärten bezeichnete Innenminister Nehammer das Taxi-Fahrguthaben über 50 Euro für Wiener Senioren für „grob fahrlässig“. Die Stadt Wien weist die Kritik zurück, die FPÖ verteidigt Rot-Grün.

Dass Wien Seniorinnen und Senioren in der Corona-Krise Taxigutscheine zur Verfügung stellt, sorgt nun - neben dem Thema Bundesgärten - ebenfalls für Kritik aus dem Bund. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) befand gegenüber dem "Kurier", dass damit eine gefährdete Zielgruppe aus dem Haus gelockt werde: "Das ist grob fahrlässig und bringt Menschen in Gefahr."

Die Aktion war als Ergebnis eines Sozialpartnergipfels am 18. März präsentiert worden. Personen über 65 Jahren wurde damals in Aussicht gestellt, einen Taxigutschein in der Höhe von jeweils 50 Euro beziehen zu können. Die Ausgabe der Fahrguthaben läuft inzwischen. Rund 300.000 Wiener erhielten ein entsprechendes Info-Schreiben.

"Gerade Personen über 65 Jahre sind besonders schutzbedürftig und sollten nicht mit anderen Personen in Kontakt kommen. Wir bitten diese Personen, unsere Maßnahmen zu befolgen, damit sie sich nicht anstecken können", sagte Nehammer in dem Interview. Seiner Ansicht nach bewirkt die Aktion "das genaue Gegenteil". Er forderte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, sie einzustellen und stattdessen Senioren mit Einkaufsdiensten zu unterstützen.

Wien: Besser Taxi als Bus

„Das ist keine Aufforderung an ältere Menschen, mit dem Taxi durch die Gegend zu fahren“, sagt Paul Weis, Sprecher von Bürgermeister Michael Ludwig, zur „Presse“. Man wolle aber älteren Menschen die Möglichkeit gegeben werden, Besorgungsfahrten zu machen, oder sich mit Taxis Waren liefern zu lassen. „Aber wenn es dringende Wege gibt, etwa zum Arzt, was ja nach wie vor der Fall ist, sollen die Menschen mit dem Taxi fahren und nicht mit dem Bus“, sagt Weis. Zugleich war die Initiative als Unterstützungsaktion für das derzeit ebenfalls stark betroffene Taxigewerbe gedacht. Auf das Schreiben der Stadt Wien hätten bereits 50.000 Senioren zurückgemeldet, sagt Weis.

Und, so der Bürgermeister-Sprecher in einem Nachsatz, könnten die Gutscheine auch dazu verwendet werden, ins Grüne zu fahren, wenn die Maßnahmen irgendwann etwas gelockert würden. „Zum Beispiel in den Augarten, oder den Schlosspark Schönbrunn."

Eine Anspielung auf eine anderen Zwist: Denn Wien und der Bund liegen derzeit auch im Clinch, was die Schließung der Bundesgärten anbelangt. Im Rathaus fordert man, dass diese wieder die Pforten öffnen. Die beiden größten Anlagen des Bundes sind der Augarten und der Schönbrunner Schlosspark.

Auch die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete und Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hielt die Ausgabe der Gutscheine am Donnerstag ebenfalls für "nicht die beste Idee". Aber als ganz furchtbar wolle sie die Maßnahme auch nicht bezeichnen, fügte sie hinzu. Senioren sollten zuhause bleiben oder nur kurze Spaziergänge unternehmen. Sie appellierte an Ältere, die Gutscheine vor allem für Lieferfahrten zu verwenden.

FPÖ verteidigt Rot-Grün

Die FPÖ hat am Donnerstag hingegen die rot-grüne Stadtregierung gegen die Kritik von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer verteidigt. Diese sei als "unmenschlich und kontraproduktiv" zurückzuweisen.

"Seiner Meinung nach sollen ältere Menschen überhaupt nicht mehr die eigenen vier Wände verlassen dürfen", mutmaßte nun Wiens FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik in einer Aussendung. Nehammer wolle "offenbar nicht nur das arg gebeutelte Taxi-Gewerbe in Wien endgültig ruinieren, sondern auch die ältere Generation gleichsam mit einer Fußfessel über Wochen wegsperren", ärgerte sich der FPÖ-Politiker.

>> Artikel im „Kurier"

(APA/twi)

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