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Gastkommentar

Der Moment für Solidarität in Europa ist jetzt!

Klaus Regling.
Klaus Regling.(c) STEVE EASTWOOD
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Der Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus formuliert in diesem Kommentar eine abgestimmte finanzielle Antwort Europas auf die Corona-Krise.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Die Coronavirus-Pandemie ist ein globaler Schock, der alle europäischen Volkswirtschaften trifft. Europa steht vor der schlimmsten Gesundheitskrise seit der Spanischen Grippe vor einem Jahrhundert. In der Folge werden Europas Volkswirtschaften viel mehr Schaden erleiden, als anfangs erwartet. Deshalb ist eine abgestimmte und gut koordinierte Antwort notwendig, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, die Finanzstabilität zu bewahren und die wirtschaftliche Erholung vorzubereiten, sobald die Gesundheitskrise gemeistert ist. Das Ausmaß der medizinischen Krise wie auch das Ausmaß des erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Schadens bedeuten, dass europäische Solidarität jetzt dringend erforderlich ist.

Die EU-Regierungen haben fiskalische Maßnahmen angekündigt und angestoßen, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen: für 2020 werden fiskalische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft bislang auf durchschnittlich 2,3% des Bruttoinlandprodukts geschätzt. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität, die aus öffentlichen Garantien und aus Steuerstundungen für Unternehmen und einzelne Bürger bestehen, belaufen sich zusammen auf über 13% des Bruttoinlandprodukts. Um die nationalen Maßnahmen zu ergänzen und um europäische Solidarität zu zeigen, ist ein koordinierter europäischer Ansatz unabdingbar. Die Europäische Kommission hat die Regeln für Staatsbeihilfen gelockert. Sie hat außerdem, zusammen mit dem Ministerrat, die allgemeine „Ausnahmeregel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, um den Mitgliedsstaaten notwendige Erhöhungen der Staatsausgaben zu erlauben. Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank sind entscheidend, damit der Bankensektor und die Finanzmärkte weiter funktionieren. 

Wie kann Europa zusätzliche Finanzierung mobilisieren?

Was sollte darüber hinaus unmittelbar und in der nahen Zukunft auf der europäischen Ebene getan werden, um die nationalen Maßnahmen zu ergänzen? In anderen Worten: Wie kann Europa schnell zusätzliche Finanzierungen mobilisieren, um Regierungen, Unternehmen und Bürger in allen EU-Staaten zu unterstützen? Kurzfristig, zumindest für 2020, sollte europäische Solidarität geleistet werden, indem existierende Institutionen – die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – und deren existierende Instrumente genutzt werden.

Die Europäische Kommission hat eine EU-Arbeitslosenrückversicherung angekündigt, um die Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu schützten. Darüber hinaus wird die „Corona-Response-Investment-Initiative“ die Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen und Arbeitsmärkte unterstützen, indem Mittel aus den Strukturfonds bereitgestellt werden. Die EIB hat einen Pan-Europäischen Garantiefonds vorgeschlagen. Diese Garantie würde €25 Milliarden an Garantien von EU-Staaten umfassen, die als Hebel genutzt werden, um €200 Milliarden an zusätzlicher Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, Mid-Caps und Unternehmen in der Realwirtschaft zu mobilisieren. Der ESM mit seiner ungenutzten Kreditvergabemöglichkeit von €410 Milliarden könnte Kreditlinien zu niedrigen Zinsen bereitstellen. Der Instrumentenkasten des ESM enthält mehrere Finanzinstrumente für verschiedene Situationen. Zurzeit erscheinen vorbeugende Kreditlinien, die in der Vergangenheit nie genutzt worden sind, als das passendste Instrument. Solche Kreditlinien müssen nicht gezogen werden. Doch sie haben den Vorteil, dass Geld sehr schnell fließen kann, wenn ein Land dringend Unterstützung braucht, da eine vorbereitete Kredit-Fazilität bereitsteht.

Wenn sowohl die EIB als auch der ESM mehr tun, müssen sie Anleihen begeben, um ihre Darlehen zu finanzieren. Die EIB – und in geringerem Maß die Europäische Kommission – begeben Anleihen, die von allen 27 EU-Staaten garantiert werden. Der ESM tut das für die 19 Länder des Euroraums. Diese drei Institutionen haben bereits seit vielen Jahren vergemeinschaftete Anleihen begeben, das heißt europäische Anleihen. Heute haben diese Institutionen rund €800 Milliarden an ausstehenden europäischen Anleihen. Alle drei Institutionen stellen Finanzierungen zu Zinsen bereit, die deutlich unter den Geldaufnahmekosten der meisten EU-Staaten liegen. Sie haben sich als wirkungsvoll und erfolgreich erwiesen, selbst unter widrigen Umständen. Und sie könnten sofort mehr tun.

Es reicht nicht, dass jeder sich selbst rettet

Es gibt Vorschläge zur Gründung neuer Institutionen oder neuer Instrumente, doch das braucht Zeit, die wir im Moment nicht haben. Zum Beginn der Euro-Krise brauchte der erste befristete Euro-Rettungsfonds, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), sieben Monate, um seine erste Anleihe zu begeben. Das war eine Rekordgeschwindigkeit im Vergleich zu ähnlichen Institutionen, die bis zu drei Jahren brauchten. Um neue europäische Schuldeninstrumente zu schaffen, braucht man entweder Kapital, Garantien oder die Abtretung zukünftiger Steuereinnahmen und ein funktionierendes Rechts- und Verwaltungssystem. Deshalb ist es am besten, die bestehenden Institutionen und Instrumente zu nutzen, die schon seit Jahren erfolgreich große Summen am Markt aufgenommen haben.

Wenn wir über dieses Jahr hinausblicken, können weitreichendere Lösung entwickelt werden. Sie werden gebraucht werden, um den europäischen Volkswirtschaften zu helfen, sich von diesem pandemischen Schock zu erholen. Der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen wird für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise neu ausgerichtet werden, wie es die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat. Wir sollten zum Beispiel dabei berücksichtigen, welche Mitgliedsstaaten mit besonders negativen wirtschaftlichen Konsequenzen zu kämpfen haben. Italien sollte wahrscheinlich kein Nettozahler in den EU-Haushalt in den nächsten Jahren mehr sein. Darüber hinaus könnte die EIB ihr Kapital erhöhen, um in den kommenden Jahren mehr Darlehen zu vergeben. Und der ESM hat verfügbare Ausleihkapazität.

Jetzt ist der Zeitpunkt für Solidarität in Europa. Wenn wir den EU-Binnenmarkt schützen wollen, reicht es nicht, dass jeder seine eigene Volkswirtschaft rettet. Jeder EU-Staat hat ein Interesse daran, dass alle anderen EU-Länder ebenso diese Krise überwinden können.

Klaus Regling (*1950 in Lübeck, Deutschland) ist seit 2012 geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und seit September 2010 der geschäftsführende Direktor des EFSF (Euro-Rettungsschirm).