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Opposition lehnte Corona-Paket im Ausschuss ab

Aktenanlieferung am Dienstag, 16. Oktober 2018, anl. einer Sitzung des BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien.
Aktenanlieferung am Dienstag, 16. Oktober 2018, anl. einer Sitzung des BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Dem bisher dritten Maßnahmenpaket wollen die Oppositionsparteien nicht mehr ohne Weiteres zustimmen. Kritik gibt es etwa in Bezug auf Schnellmasken und Sonderbetreuungszeiten.

Das dritte Corona-Paket ist im Parlament umstrittener als die beiden ersten Sammelnovellen. Im Budgetausschuss gab es nur Zustimmung der Koalitionsparteien. Bleibt es dabei, würde es am Freitag zumindest für die Verfassungsmaterien im Nationalrat keine Mehrheit geben und eine Blockade im Bundesrat am Samstag wäre durch SPÖ und FPÖ möglich.

Das dritte Corona-Paket ist besonders umfangreich und bringt die Höher-Dotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien und Medien. Das Pendlerpauschale bleibt auch im Home-Office, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.

Seitens der FPÖ wurden zwar einzelne Maßnahmen gelobt. Bei rund 20 Gesetzesmaterien habe seine Fraktion aber Bedenken, sagte ihr Abgeordneter Gerhard Kaniak laut Parlamentskorrespondenz. Sollten es die Regierungsparteien nicht schaffen, die Gesetze "auseinanderzuklauben", werde seine Fraktion das Gesamtpaket vermutlich nicht mittragen können.

Problem nichtzertifizierter Schnellmasken

Unter anderem ortet die FPÖ große Risiken für Bürger durch nichtzertifizierte Schutzmasken, zudem forderte sie eine vollständige Vergütung der Lohnkosten für Unternehmen bei Gewährung von Sonderbetreuungszeit.

Auch Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) problematisierte die Verwendung der von Qualitätskontrollen ausgenommenen Schnellmasken. Laut SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek herrscht bei den Sonderbetreuungszeiten große Unsicherheit, insbesondere in Bezug auf die mögliche Dauer der Inanspruchnahme.

Die Neos kritisierten unter anderem zu wenig Planungssicherheit für Unternehmen bei Kurzarbeit und die Abgabe budgetärer Verantwortung des Finanzministers an eine private GmbH in Zusammenhang mit der Einrichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur. Vieles sei obskur und müsse noch durchleuchtet werden, sagte Vize-Klubchef Josef Schellhorn und stellte die Ablehnung des Gesamtpakets durch seine Fraktion in Aussicht, wenn offene Fragen zuvor nicht geklärt werden.

Legistische Fehler laut ÖVP unvermeidlich

Eine außergewöhnliche Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen, begründete ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Rahmen der Debatte die Vorlage weiterer umfangreicher Gesetzesänderungen. In der Schnelle sei es nicht möglich, Gesetzespakete ohne legistische Fehler zu schnüren. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestand ebenfalls zu, dass das Tempo der Beschlüsse enorm hoch sei. Es würden aber immer wieder auch Anregungen der Opposition aufgegriffen.

(APA/Red.)