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Gastkommentar

Corona-Anleihen – warum wir sie jetzt brauchen

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt: Die Geldpolitik kann hier nur in begrenztem Umfang helfen.REUTERS
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In der Coronavirus-Krise erleiden Unternehmen und Haushalte enorme finanzielle Verluste. Die europäischen Regierungen müssen nun schnell handeln.

Die aktuelle Coronavirus-Krise verursacht nicht nur enorme Leiden und Verluste an Menschenleben, sondern führt auch zu einer beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die wirtschaftlichen Kosten für die Bekämpfung der Pandemie dürften im Vergleich zu den Auswirkungen der Rezession, die uns ohne angemessene staatliche Interventionen erwartet, gering sein.

Das notwendige Einfrieren der Wirtschaftstätigkeit, um die Pandemie zu stoppen führt zu enormen finanziellen Verlusten für Unternehmen und Haushalte, die auf ihre Einnahmen zugunsten eines der wertvollsten öffentlichen Güter der Gesellschaft verzichten: der öffentlichen Gesundheit. Unter diesen Umständen sollten die Regierungen diese Einkommensverluste ausgleichen.

Darüber hinaus müssen sie schnell handeln, bevor Arbeitsplätze zerstört werden, Unternehmen geschlossen werden, und Banken große Verluste auf vergebene Kredite erleiden und bankrott gehen. Ohne solch beträchtliche und schnelle staatliche Eingriffe werden sich makroökonomische Rezessionen, Bankenkrisen und Staatsschuldenausfälle gegenseitig verstärken (wie etwa in den berühmten „Doom Loops“ der Krise von 2008) und unseren Volkswirtschaften düstere Szenarien winken. Wenn erst das Finanzsystem eines Landes zerrüttet ist, sind die langfristigen wirtschaftlichen Kosten für die Wiederaufbau der Wirtschaft immens. (Siehe etwa Italien und Spanien nach 2008.)

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

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Es ist offensichtlich, dass die politische Reaktion einiger Regierungen der Europäischen Union durch ihre Haushaltslage erheblich eingeschränkt ist: Italien und Spanien etwa planen derzeit, viel weniger öffentliche Gelder für die Bekämpfung der Krise auszugeben als Österreich und Deutschland, obwohl sie von der Pandemie weit stärker betroffen sind und der „Shutdown“ der Wirtschaft daher länger andauern wird. Ihre Reaktion wird vermutlich nicht ausreichen, um einen Zusammenbruch der südeuropäischen Volkswirtschaften zu vermeiden.

Der Vergleich zwischen Deutschland und Italien ist sowohl illustrativ als auch schockierend. Deutschland – mit einer Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP und weniger als 800 Infizierten pro Million Einwohner zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen – plant öffentliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die rund 35 Prozent seines BIP entsprechen, während Italien – mit einer öffentlichen Verschuldungsquote von mehr als 130 Prozent und fast 2000 Infizierten pro Million Einwohner – lediglich Maßnahmen vorsieht, die etwa zehn Prozent des BIP entsprechen. (Quelle: Gabriel Felbermayr, Institut für Weltwirtschaft, Kiel)

Kann es sich Österreich leisten, wegzuschauen?

Können es sich Österreich, Deutschland und andere nördliche EU-Mitgliedstaaten leisten, angesichts der finanziellen Notlage ihrer südlichen Nachbarn einfach wegzuschauen, oder gebietet es ihr Eigeninteresse zu helfen? Die Länder der Eurozone sind durch gemeinsame Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital, das Recht der EU-Bürger auf Migration innerhalb der EU, sowie eine gemeinsame Währung eng miteinander verbunden.

Die möglichen Auswirkungen eines Zusammenbruchs in Südeuropa sind daher für Nordeuropa alles andere als trivial und reichen von einer europaweiten Bankenkrise (man denke etwa an die Verbindungen zwischen dem italienischen und dem österreichischen Bankensystem durch die Unicredit-Bank Austria) bis zum Aufstieg von Regimen rechtsextremer Populisten, nicht nur östlich von Österreich, sondern auch im Süden, wo Salvini bereits auf seine Chance wartet, wenn die fragile Regierungskoalition zerbricht.

Die Geldpolitik kann hier nur in begrenztem Umfang helfen, da die EZB im Unterschied zum Fiskus Unternehmen und Haushalte nicht direkt retten kann. Ihre Rolle beschränkt sich derzeit darauf, mit einem massiven Ankaufprogramm von Staatsanleihen die Zinssätze niedrig zu halten und damit den vorhersehbaren Anstieg der Staatsschulden möglichst finanzierbar zu machen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet Staaten in finanzieller Schieflage ebenfalls keine Versicherung gegen negative Schocks, sondern finanzielle Unterstützung mit Krediten zum Preis der Konditionalität (Kontrolle der Staatsfinanzen durch die EU-Troika) und des Stigmas auf den Finanzmärkten. Dies könnte in Italien und Spanien politisches Gift sein und zu einem Anstieg der Euroskepsis beitragen. Derzeit wird in Politikkreisen überlegt, die ESM-Regeln zu verwässern, damit Kredite zu milderen Konditionen vergeben werden können. Dies ist jedoch keine gute Idee, da die Konditionalität der ESM-Kredite gute Gründe hat („moral hazard“).

Eine beispiellose Krise wie diese erfordert eine gewagte und beispiellose Reaktion.

Die in den EU-Verträgen vorgesehenen Mechanismen sind daher nicht adäquat, um auf die dramatische Situation, in der wir uns befinden, angemessen zu reagieren. Eine beispiellose Krise wie diese erfordert eine gewagte und beispiellose Reaktion. Infolgedessen fordern die meisten Regierungen der Eurozone mit Ausnahme einer kleinen Gruppe von Ländern, bestehend aus Österreich, Finnland, Deutschland und den Niederlanden, eine einmalige gemeinsame Emission von rund 1000 Milliarden Euro „Corona-Anleihen“. Diese Idee wird auch von prominenten Ökonomen, darunter einer Gruppe aus Deutschland– siehe den jüngsten Aufruf von sieben Ökonomen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung– unterstützt.

Die Ausgabe der gemeinsamen Anleihen könnte entweder durch die EU, oder die Länder der Eurozone erfolgen. Eine mögliche Rechtsgrundlage dafür bietet Artikel 122, Absatz 2 des EU-Vertrages, der Hilfsleistungen an Mitgliedstaaten in Katastrophenfällen erlaubt. Die gemeinsame Anleihe würde speziell zur Deckung der wirtschaftlichen Kosten der aktuellen Krise verwendet. Sie hätte eine sehr lange Laufzeit und würde etwa entsprechend dem Anteil jedes Landes am BIP der Eurozone zurückgezahlt. In diesem Fall läge der Beitrag Österreichs, dessen Volkswirtschaft ca. 3 Prozent jener der Eurozone ausmacht, bei rund 30 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass Länder mit höheren wirtschaftlichen Kosten der Krise (vermutlich Italien, Spanien) mehr von den Corona-Anleihen profitieren würden und diese somit eine Versicherungswirkung entfalten würden. Das wäre ein starkes Signal für die europäische Solidarität, welche die anfänglichen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Corona-Krise leider vermissen ließen. Es würde kein Stigma geben, da die Anleihe von allen Staaten gemeinsam begeben und die Mittel gemeinsam genutzt würden.

Die Anleihe impliziert eine gemeinsame Haftung: Falls ein Land seinen Anteil an den Rückzahlungen nicht erfüllen kann, müssten die anderen Länder einspringen. Da die Anleihe nur einmal begeben würde, wäre die gesamtschuldnerische Haftung jedoch auf ein einmaliges Ereignis beschränkt und würde nicht die gesamten ausstehenden oder zukünftigen Schulden der Mitgliedstaaten umfassen. Folglich ist das normalerweise gegen Eurobonds angeführte Argument, dass eine gemeinsame Verschuldung zu fahrlässiger Budgetpolitik führe, da die Rückzahlung der Schulden auf die anderen Länder abgewälzt werden könne, weniger zu fürchten.

Wenn sich Österreich, Finnland, Deutschland und die Niederlande nicht bewegen, könnten die anderen Länder der Eurozone schlussendlich auch ohne sie handeln und ihre eigenen gemeinsamen Anleihen ausgeben. Dies wäre ein echter Schlag gegen Europa. Es liegt daher nun auch an der österreichischen Regierung, rasch ihre Stimme für Corona-Anleihen zu erheben!

Die Autoren

Alejandro Cuñat ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien und Research Fellow am CES-Ifo in München

Harald Fadinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Research Fellow am Centre for Economic Policy Research in London.