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Details zum 15-Milliarden-Euro-Notfallfonds

Vizekanzler Werner Kogler will nächste Woche weitere Schritte zum "langsamen Hochfahren" bekanntgeben.
Vizekanzler Werner Kogler will nächste Woche weitere Schritte zum "langsamen Hochfahren" bekanntgeben.APA/Helmut Fohringer
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Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale zur Pandemie-Eindämmung geschlossen, ab nächster Woche werden die nächsten Schritte vorgestellt.

Die Regierung hat am Freitag die Details des 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss von bis zu 90 Millionen Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss und bis zu Dreiviertel der Betriebskosten abdecken soll. Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dürfen aber nicht gleichzeitig Mitarbeiter kündigen, sie müssen stattdessen auf die Corona-Kurzarbeit setzen, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte. 

Anspruchsberechtigt seien Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ansprechpartner sei die Hausbank. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien von 80 auf 90 Prozent erhöht. „Das Paket macht Licht am Ende des Tunnels sichtbar“, sagte Harald Mahrer (ÖVP), Präsident der Wirtschaftskammer (WKO).

Keine Staatshilfe für Ausschüttungen

Wie Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) sagte, wird es auch einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie eine gesetzliche Halbierung der Managerboni im Vergleich zur Auszahlung im Vorjahr. Das trifft für jene Unternehmen zu, die Staatshilfe in Anspruch nehmen. „Es kann sich nicht jemand mit einer staatlichen Garantie Liquidität holen, um damit Dividenden auszahlen zu können. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein", äußerte sich Mahrer dazu.

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Zur Freistellung von besonders gefährdeten Mitarbeitern sei laut Kogler nicht daran gedacht, dass für den Arbeitgeber ablesbar ist, welche konkrete Vorbelastung der Mitarbeiter hat. Aber dass dadurch bekannt wird, dass er eine coronarelavante Vorerkrankung hat, ließe sich nicht vermeiden. Damit eine Lockerung der Maßnahmen für die Allgemeinheit möglich wird, sei es notwendig, besonders betroffenen Menschen stärker zu schützen. „Sonst müssen wir alles zu lassen, bis das Virus weg ist."

Kogler deutet Lockerungen nur an

Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem „langsamen Hochfahren“ der Wirtschaft. Einen Zeitpunkt für eine mögliche Lockerung nannte er nicht, nächste Woche würden aber die Fahrpläne vorgestellt. Oberste Maxime bleibe die Gesundheit. „Wir verfolgen die Zahlen", insbesondere der belegten Intensivbetten in Spitälern. Handelsgeschäfte hätten „gute Chancen“, früher dabei zu sein - im Gegensatz zu großen Sportveranstaltungen. „Wir werden sehen, was wir nächste Woche dazu sagen können." Kogler schränkte aber ein, der Höhepunkt der Epidemie sei noch nicht erreicht.

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Die Lösungen müssten gemeinsam, sowohl mit Gesundheits- als auch Wirtschaftsexperten, entwickelt werden. Zurzeit würden die Händler darüber miteinander sprechen, so Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Er sagte aber auch, der Staat könne sich den Stillstand nicht auf Dauer leisten. Es brauche eine neue Normalität, damit die Menschen wieder ihre Kredite und Mieten zahlen können. „Mit dem Schuldenmoratorium können drei Millionen Kredite gestundet werden“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

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(APA)