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Coronavirus

Kurz und Kogler im Nationalrat: "Das ist das Schwierige an der Situation"

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: KOGLER / KURZ
Kanzler Kurz (l.) und Vizekanzler Kogler am Freitag im Nationalrat im Ausweichquartier in der HofburgAPA/ROBERT JÄGER
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Es werde künftig von Woche zu Woche bewertet, welche Maßnahmen in der Coronakrise gelockert werden könnten, berichtete die Regierungsspitze. Die Opposition überlegt, die Zustimmung zum neuen Gesetzespaket zu verweigern.

Möglicherweise schon am Montag könnte man wissen, wann der Handel trotz Corona-Krise wieder stärker anläuft: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Freitag im Nationalrat, dass man sich mit den Experten am Sonntag die Zahlen ansehen werde. Würden diese es hergeben, werde man am Montag bekannt geben, wo eine Wiederaufnahme des Betriebs machbar sei.

Einmal mehr klargestellt wurde von Kurz, dass man bei der Lockerung der harten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Handel beginnen werde. Aber auch hier werde es Begleitmaßnahmen geben müssen, etwa einen „Kulturwandel“ bezüglich Abstandhalten und dem Anlegen von Masken. Für später will der ÖVP-Chef auch vermehrt auf Tests setzen, mit denen man "Glutnester" löschen könne, damit nicht wieder ein „Flächenbrand“ von Infektionen mit dem neuartigen Virus entstehe.

Besonders ältere Menschen sollten in dieser Zeit geschützt werden, so der Kanzler. Teil der Strategie sei auch „Containment“ durch Tracking von Personen, einer breiten Testung und der Isolation von Infizierten. Das solle kommen, sobald die ersten Bereiche des öffentlichen Lebens wieder hochgefahren würden.

Paket für Kulturvereine

Der Kanzler versicherte, dass die Regierung alles Menschenmögliche tun werde, damit Österreich rasch wieder aus der Krise herauskomme - dies aber nicht um den Preis von Krankheit, Leid und Tod. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: „Würden wir alles mir nix, dir nix aufmachen, würde alles wieder von vorne beginnen.“ Dass sich die Infektionskurve abzuflachen beginne, habe mit den Maßnahmen der Regierung zu tun. Ohne diese hätte man den Kollaps des Gesundheitssystems bereits erreicht - diese Diskrepanz zwischen einer Besserung des Ausblicks und weiterhin scharfen Maßnahmen sei „das Schwierige an der Situation“. Der Grünen-Chef erinnerte, dass es für solch einen Fall Szenarios mit mehr als 100.000 Toten in Österreich gebe.

Kogler meinte, es wäre es im Moment nicht seriös zu sagen, wann bestimmte Lebensbereiche wieder in den alten Stand zurückversetzt werden können, etwa bezüglich der Abhaltung von Großveranstaltungen. Gleichzeitig versicherte der Vizekanzler, dass die Regierung schon an den nächsten Paketen arbeite: Profitieren sollten dabei etwa Kultur- und Sportvereine.

Die Regierung will jedenfalls künftig wöchentlich beurteilen, welche Maßnahmen zu einer schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens getroffen werden könnten.

Ostern: Familienfeiern auslassen

Kurz appellierte in seiner Erklärung eindringlich an die Bevölkerung auch zu Ostern auf Familienzusammenkünfte zu verzichten: "Lassen wir all das, was wir sonst an Ostern schätzen, heuer aus." Einschränkungen seien notwendig, "damit wir die Freiheit wieder erlangen, die wir gewohnt sind und damit wir das Leben mit den Menschen führen können, die wir lieben und nicht Menschen verlieren, die nicht sterben müssten".

Koglers Bitte an die Bevölkerung: „Wir kommen da raus, wenn wir zusammenhalten. Und das heißt eben: Abstand halten und durchhalten.“  Dass Österreich bisher besser durch die Krise gekommen sei als andere, sei dem Verhalten der Bevölkerung zu verdanken, so Kurz.

Opposition: „Das ist kein Schulterschluss“ 

Zuvor hatten die Oppositionsparteien die Nationalratssondersitzung mit Unmutsbekundungen begonnen. SPÖ, FPÖ und Neos stellten den "Schulterschluss" zur Bewältigung der Coronakrise infrage. Sie beklagten, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht getrennt zur Abstimmung stehen - und ließen offen, ob sie dem vorliegenden dritten Corona-Paket zustimmen werden. Im Ausschuss hatten sie es abgelehnt.

Noch vor den Erklärungen der Regierungsspitze meldeten sich die Oppositionsvertreter "zur Tagesordnung" zu Wort. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung ihr großes Paket - mit "ich glaube 92" Punkten, so Leichtfried - gestern durch den Budgetausschuss gepeitscht habe, dann aber die vier SPÖ-Anträge vertagt worden seien, mit dem Argument, es habe niemand Zeit, sie anzuschauen. "Das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben", hielt er ÖVP und Grünen vor - und machte die Zustimmung zum Regierungspaket vom Umgang mit den SPÖ-Anträgen abhängig.

Wöginger: „Kein normaler Parlamentarismus“ 

"Das ist kein seriöser parlamentarischer Schulterschluss, sondern die Bulldozer-Methode", sagte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und hielt der Koalition vor, das Parlament überrumpeln zu wollen. "Das muss ein Ende haben", forderte er. Mit der Zusammenfassung aller Maßnahmen in ein Sammelgesetz sei es für die Opposition nicht möglich, differenziert vorzugehen - und die richtigen Maßnahmen zu unterstützen, die "gefährlichen" aber abzulehnen, merkte der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak an. Zu kritisieren seien auch die "spontanen" Abänderungen, die "bei Gott keine Kleinigkeiten" beträfen. "Wir werden uns ernsthaft überlegen müssen, ob das dauerhaft so möglich ist", sagte er in Richtung Koalition.

Deren Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) räumte ein, dass "kein normaler Parlamentarismus" - Zitat Wöginger - gelebt werde zur Zeit. Aber man habe "die größte Krise der Zweiten Republik zu bewältigen" - und dafür würden die Legisten und Mitarbeiter "Tag und Nacht arbeiten", stellte der ÖVP-Klubchef fest. Er schob die Schuld für das Vorgehen mit den SPÖ-Anträgen überdies zurück: Man habe die Anträge erst kurz vor dem Ausschuss bekommen. Maurer konnte "die Aufregung ein Stück weit ganz gut verstehen", versicherte aber: "Nichts davon passiert in irgendeiner Weise aus Bösartigkeit." Den "Schulterschluss" brauche man übrigens nicht für das Parlament, sondern "für die Bevölkerung da draußen, für die Bewältigung der Krise".

(APA/Red.)