Nächste Woche schlagen Deutschland und Frankreich ein Drei-Säulen-Modell vor. Die Forderung nach gemeinsamen europäischen Anleihen ("Coronabonds") ist umstritten.
Im Ringen um die Hilfe für notleidende Mitgliedsstaaten in der Coronakrise gibt es offenbar eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich. Die beiden Staaten, die bisher in der Frage der sogenannten „Coronabonds" zerstritten waren, konnten sich auf ein Drei-Säulen-Modell für die EU-Coronahilfen einigen.
Demnach sollen Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden. Zusätzlich könnte die EU Mittel für die Sicherung der Arbeitslosenversicherung der Mitgliedstaaten bereitstellen.
Österreich gegen Coronabonds
Frankreich hatte mit acht weiteren EU-Staaten die Ausgabe von gemeinsamen europäischen Anleihen ("Coronabonds") gefordert, was auf erbitterten Widerstand nördlicher EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und der Niederlande stieß. Sie sahen sich daraufhin dem Vorwurf mangelnder Solidarität ausgesetzt. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) argumentierte, es sei „genügend Geld da" und verwies auf die 410 Milliarden Euro im Euro-Rettungsschirm ESM.
Zurückhaltend äußerte sich Blümel zum niederländischen Vorschlag eines mit zehn bis 20 Milliarden Euro dotierten Corona-Hilfsfonds. „Es gibt schon sehr viele Instrumente, um auf die Coronakrise zu reagieren und man sollte versuchen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", heißt es aus dem Finanzministerium. Coronabonds seien jedoch eine „rote Linie", weil sie einen Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments darstellten.
Der Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis verwies explizit auf den ESM. „Wir brauchen eine ambitionierte, koordinierte und effektive Antwort auf die Krise", sagte Dombrovskis der italienischen Zeitung „La Repubblica". Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hält den ESM ebenfalls für geeignet, weil dadurch nicht noch mehr Zeit verloren gehen würde. Denkbar sei es, beim ESM beispielsweise zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Anspruch zu nehmen. Das wären im Falle Italiens in etwa 35 Milliarden Euro.
Hilfen mit oder ohne Auflagen?
Scholz versuchte, Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Mittel an ähnliche Auflagen und Verfahren gebunden würden wie beim Eurokrisenstaat Griechenland. „Wir brauchen keine Troika, die kommt und zuerst Vorschläge für die Zukunft macht, wie wir das in anderen Ländern gesehen haben." Italien und das ebenfalls stark betroffene Spanien wollen Hilfen ohne konkrete Auflagen, Frankreich plädiert ebenfalls dafür.
Auch der deutsche Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bot Italien & Co Hilfen an. „Es gibt Vorschläge zur Gründung neuer Institutionen oder neuer Instrumente, doch das braucht Zeit, die wir im Moment nicht haben", schrieb Klaus Regling in einem Gastbeitrag für 15 europäische Zeitungen, unter anderem „Die Presse“.
Zölle für Medizinausrüstung rückwirkend ausgesetzt
Die EU-Kommission verzichtet auf Bitten der EU-Staaten und Großbritanniens vorübergehend auf Zollbestimmungen und Mehrwertsteuer für importierte Medizingüter und Schutzausrüstung zum Kampf gegen das Coronavirus. Das teilt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mit.
Dies betreffe unter anderem Gesichtsmasken, Virustests und Beatmungsgeräte. Die Ausnahme soll rückwirkend vom 30. Jänner für sechs Monate gelten. Eine Verlängerung ist möglich.
(APA)