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Corona Briefing Tag 21

Corona-Party im Gesundheits­ressort, Unternehmen ohne Liquidität

Was dabei herauskommt, wenn man Corona-Partys verhindern, aber nicht jedes Familienessen kriminalisieren will.

Guten Morgen! Entschuldigen Sie die Verspätung. Was passiert, wenn Papa Staat der eigenen Bevölkerung nicht so wirklich traut und ein paar findige Beamte schlau sein wollen? Folgendes: Ein mit 1. April datierter Erlass des Gesundheitsministeriums erging am 2. April an die Landeshauptleute. Diese sollen die Bezirksverwaltungsbehörden anweisen, private Zusammenkünfte bis auf Weiteres zu untersagen. Darin heißt es, dass "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen" sind. Das empfanden nicht nur Verfassungsrechtler als einen übertriebenen Eingriff in die Privatsphäre. Man fragte sich: Wer kontrolliert das? Die freundlichen Nachbarn? Werden die Volkszähler aus der Pension zurückgeholt, die von Haus zu Haus gehen? Von Wohnung zu Wohnung? Übernehmen das in Wien die Genossen der SPÖ-Sektionen oder gleich die Zeugen Jehovas?

Vor allem aber stellten viele den logischen Umkehrschluss an: Wenn offenbar bis zu fünf Gäste grundsätzlich kein Problem sind, warum mussten die Kinder bisher alleine zu Hause spielen - und warum haben so viele Paare unfreiwillig Robinson und Freitag spielen müssen? Oder manche auch die letzte Folge von Big Brother ohne Publikum?

Ist das mit den vier Gründen (Job, Einkaufen, Menschen helfen und notwendige Spaziergänge) doch nicht so ernst gewesen? Und das Gesundheitsressort legte noch eines drauf: Es dürften weitere fünf Personen empfangen werden, die nicht an dieser Einladungsadresse gemeldet sind. „Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen", erläuterte die Pressestelle des Gesundheitsministeriums. Also neun Personen. In so manch nichtkatholischen Familien begann man sich langsam mit diesen christlichen Bräuchen anzufreunden. In Familien wurde über faire Risikoverteilung diskutiert: Besser wohlhabende Eltern lassen sich vom finanziell unterdotierten studentischen Nachwuchs in die Oster-WG einladen, die Oldies können sich die Strafe für den unerlaubten Ausgang leichter leisten. Schlicht: Die Verwirrung war dann perfekt.

Das Ressort musste am Samstagabend seinen Sektionschef Clemens Auer in die Höhle des Wolf schicken. Der musste dort fast mit seiner Fassung kämpfen und irgendwann aufgeben: Es war sinnlos. Auer, der im Ressort, in Kabinetten und wohl in der Obmann-Wechsel-dich-ÖVP schon viel Verwirrung mitgemacht hatte, machte etwas völlig Untypisches und Großartiges. Er sagte die Wahrheit. (Was anderes konnte er eigentlich auch gar nicht machen.) „Wir haben da Verwirrung gestiftet. Das wird am Montag geklärt.“ Oder: „Wir haben die Verwirrung angerichtet und wir werden sie auch wieder entwirren.“ Das ist gar nicht leicht, wie ihm selbst auffiel: Auf Wolfs Frage, ob man aufgrund des Erlasses vielleicht schon am Sonntag jemand zum Kaffee einladen könnte, sagte Auer: Er nehme nicht an, dass jemand, der zum Kaffee eingeladen werde, dort in der Wohnung spazieren geht. Man appelliere daher weiterhin an den Hausverstand der Österreicher. Wir an den Hausverstand im Ministerium. Wenn man Corona-Party-Osterfeiern verhindern, aber nicht jedes Familienessen kriminalisieren will, kommt so etwas raus. Oder wie es dann Rudi Anschober auf Twitter festhielt: „Sorry für Verwirrung – Kritik verstanden. Wir präsentieren am Montag Gesamterlass, der klarstellt, welche Verkehrsbeschränkungen bestehen, dass externe und interne Veranstaltungen verboten - damit Handhabung gegen Corona-Partys, und welche Teilnahmebeschränkungen für Hochzeiten & Begräbnisse.“ (Twitter schmerzt nicht nur Intelligenz und Psyche, sondern immer auch der Sprache.)

Ich stelle mir gerade den armen Menschen vor, der jetzt gerade um eine Lösung und Formulierung vor einem weißen Word-Dokument sitzt. Kein schöner Sonntag.

Apropos Fehler: Ich bin mir nicht sicher, ob Finanzminister Gernot Blümel im verständlichen Bestreben, eine massive Pleitewelle in Österreich zu verhindern, übers Ziel hinausgeschossen ist. Blümel verkündete wie in der „Presse“ berichtet: „Mit der Entscheidung der Kommission ist der Weg frei, dass der Staat zumindest bei kleineren und mittleren Unternehmen 100 Prozent der Haftung übernehmen kann, wie das auch in der Schweiz bereits der Fall ist. Gerade in der jetzigen Situation braucht es schnelle und flexible Lösungen, um unseren Betrieben Liquidität zu ermöglichen und damit tausende Arbeitsplätze zu sichern“, so Blümel. „Ich gehe davon aus, dass die Banken jetzt bei der Kreditvergabe noch schneller und unbürokratischer agieren können.“ 

Auch auf die Gefahr hin die Hilfsbremse spielen zu müssen: In vielen Fällen wird das das Aus für viele Unternehmen nicht verhindern, sondern nur verschleppen. Mir ist schon klar, dass eine breite Welle einen Dominoeffekt auslösen würde. Aber prolongiert das nicht nur in vielen Fällen einen Überlebenskampf, der fast nicht zu gewinnen ist? Anders formuliert: Wäre es nicht besser, nach der Krise neue Betriebsgründungen und echte Neustarts zu finanzieren? Ich werde Josef Urschitz fragen, wir werden das in den kommenden Tagen recherchieren.

Fest steht, dass wir über die Eigenmittel und Liquidität bei österreichischen kleineren und mittleren Unternehmen reden werden müssen. Laut einer Aufstellung der „KMU Forschung Austria“ vor wenigen Tagen: Bei 53 Prozent der KMU reichen die verfügbaren liquiden Mittel zur Zahlung der Kosten (Personalkosten, Mieten, Kreditzahlungen, Zinsen, Energiekosten etc.) nur für wenige Wochen bis höchstens einen Monat, wenn keine zusätzlichen Hilfen in Anspruch genommen werden. Das wäre dann in der kommenden Woche soweit. Wir haben jedenfalls ein ernstes wirtschaftliches Problem. Nicht gut.

Dennoch schönen Sonntag.

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