Nationalratspräsident Sobotka ist nun doch dafür, die Freiwilligkeit bei der Coronavirus-App des Roten Kreuzes beizubehalten. Davor hatte er sich noch für eine Verpflichtung ausgesprochen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch dafür ein, die Handy-App des Roten Kreuzes zur Bekämpfung der Corona-Krise nur auf Basis der Freiwilligkeit zu betreiben. Vor kurzem hatte er sich noch für eine Verpflichtung ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Samstag nicht festgelegt, aber unter anderem vorgeschlagen, Menschen ohne Smartphone per Schlüsselanhänger zu tracken.
In der ORF-Sendung "Hohes Haus" erklärte Sobotka am Sonntag: "Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit." Gleichzeitig warb der Parlamentschef für die Nutzung der App: Auch er habe sich die App schon heruntergeladen. Das Rote Kreuz habe hier hervorragende Pionierarbeit geleistet.
Warb um Verständnis für „Ungereimtheiten“
Was den umstrittenen „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministeriums angeht, wonach man Ostern nur mit fünf Gästen verbringen dürfe, verwies Sobotka auf einen neuen für Montag angekündigten "zusammenhängenden Erlass, wo das geregelt wird". Grundsätzlich warb er um Verständnis, dass es angesichts der fordernden Situation zu "Ungereimtheiten" oder "nicht so klaren Formulierungen" komme.
Nein sagte Sobotka indirekt zu einer Ausweispflicht. Auf eine entsprechende Frage meinte er, es helfe niemanden, sich jetzt mit überbordenden Maßnahmen in Szene zu setzen. Er habe auch nichts von solchen Plänen gehört.
Ausdrücklich betont wurde vom Präsidenten, dass die Gesetze zum Corona-Paket keinen Dauerzustand bedeuteten. Sie hätten ein sehr engmaschiges Ablaufdatum und man werde versuchen, sehr bald zu einer Normalität zurückzukehren.
(APA)
