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Kritische Infrastruktur

Verfassungsjurist Mayer zerpflückt Covid-19-Gesetz

US-HEALTH-VIRUS-NURSES
Da Ärzte und Pflegekräfte in der kritischen Infrastruktur tätig sind, müssen sie durch eine Ausnahmebestimmung ihren gewöhnlichen Dienstpflichten auch dann nachkommen, wenn sie zur Risikogruppe gehören.APA/AFP/BRYAN R. SMITH
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Dass Gesundheitspersonal trotz Vorerkrankungen kein Recht auf Freistellung oder Homeoffice haben soll, ist für Heinz Mayer „klar verfassungswidrig“. Das Vorgehen der Regierung zeige „fehlendes Problembewusstsein“.

Als „klar verfassungswidrig“ und „unverhältnismäßig“ bezeichnet Verfassungsjurist Heinz Mayer das am Freitag im Nationalrat beschlossene Gesetz, wonach zur Covid-19-Risikogruppe zählende Personen wie etwa ältere Menschen sowie jene mit relevanten Vorerkrankungen kein Recht auf Homeoffice oder Freistellung haben, wenn sie in der kritischen Infrastruktur tätig sind.