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Pro & Contra

Ein Fall fürs Höchstgericht?

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof mit dem Ausschluss einer generellen Entschädigung für Betriebsunterbrechungen wegen Corona befasst werden wird.
Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof mit dem Ausschluss einer generellen Entschädigung für Betriebsunterbrechungen wegen Corona befasst werden wird.HANS KLAUS TECHT / APA / picture
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Mit dem Covid-19-Gesetz wurden die Entschädigungen für Schließungen, wie sie das Epidemiegesetz vorsieht, ausgeschlossen. Verfassungswidrig?

Contra

Warum der VfGH keine Hilfe sein wird

Bei Entschädigungsansprüchen in Krisenzeiten hat der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum.