Schnellauswahl
Interview

Ungarns Justizministerin: „Die Empörung ist heuchlerisch“

Ungarns Justizministerin Varga sieht im neuen Notstandsgesetz eine Stärkung des Parlaments.
Ungarns Justizministerin Varga sieht im neuen Notstandsgesetz eine Stärkung des Parlaments.Gilbert Novy / KURIER / pictured
  • Drucken

Ungarns Justizministerin nennt die Vorwürfe, ihr Land würde in der Coronakrise die Demokratie aushebeln, „Falschnachrichten“ in einer „liberalen Meinungsdiktatur“.

Die Presse: Ungarn hat einen unbefristeten Ausnahmezustand in der Coronavirus-Krise beschlossen. Andere Länder haben auch Notstandsgesetze, aber immer zeitlich begrenzt. Warum nicht in Ungarn?

Judit Varga: Der Ausnahmezustand – bei uns heißt es „Gefahrensituation“ – wird aufhören, wenn die Gefahr nicht mehr besteht. Das ist ein objektives Kriterium. Rechtlich gesehen wird das Gesetz vom Parlament aufgehoben, wenn die Gefahrensituation beendet ist. Das bindet die Regierung. Das neue Gesetz stärkt damit also das Parlament. Juristisch geht es übrigens nicht um die Dauer des Ausnahmezustands...

...sondern um die Dauer der in dessen Rahmen beschlossenen Maßnahmen?