Norbert Hofer wünscht sich eine andere EU.
Wien. FPÖ-Obmann Norbert Hofer plädiert dafür, nach der Coronakrise den Österreich-Konvent wieder ins Leben zu rufen. „Wir haben gesehen, dass wir ein Zuviel an Bürokratie haben“, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde angesichts der seiner Meinung nach langsamen Wirtschaftshilfen. Zudem würde sich Hofer gern von der EU als „politische Union“ verabschieden.
Der Österreich-Konvent war ein politischer Verfassungskonvent in den Jahren 2003 bis 2005, bei dem über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten wurde. Für Hofer wäre es an der Zeit, dieses Gremium wieder zu installieren. Stockende Hilfen für Unternehmen seien nämlich auf eine überbordende Bürokratie zurückzuführen, findet er.
„Schulen bald öffnen“
Auf europäischer Ebene will Hofer zwar „eine starke wirtschaftliche Union, aber keine bürokratische Union“. Diese habe nämlich nichts zur Bewältigung der Krise beigetragen und müsse daraus lernen. Diese werde aber nur dann überleben, „wenn wir bereit sind, neu zu denken“. Geschehen solle dies über neue politische Verträge, wo die politische Union „zurückgedrängt“ werde – mitsamt laut dem FPÖ-Obmann unnötigen Richtlinien.
Der Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums gehöre dringend repariert. „Das greift ins Hausrecht ein, ins private Familienleben“, sagte Hofer. Es gebe keine Rechtsgrundlage. Zudem gebe es auch viele andere ansteckende Krankheiten.
Handel und Schulen will Hofer bald geöffnet sehen. Der FPÖ-Chef drängt auf frühe Lockerungen der Beschränkungen durch die Regierung. Eine Öffnung der Straßen für Fußgänger in Wien hält er für „absurd“, stattdessen würde er lieber die Bundesgärten wieder aufsperren. Wenn Menschen die Regeln einhalten, müsste man ihnen auch die Chance geben, rauszugehen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2020)