Die bisher beschlossenen Maßnahmen in Deutschland summieren sich auf über eine Billion Euro. Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma werden mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert.
Für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Die bisher beschlossenen Maßnahmen summieren sich über alle staatlichen Ebenen hinweg auf 1,137 Billionen Euro, heißt es aus dem deutschen Finanzministerium.
Der Großteil der Summe entfällt laut Finanzministerium auf Garantien in Höhe von insgesamt fast 820 Milliarden Euro. Größter Einzelposten ist hier der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Finanzierung von Unternehmen sichern soll und dazu Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro übernehmen kann.
Hinzu kommen Zahlungen wie etwa Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Kleinunternehmer und zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen. Gleichzeitig müssen der Aufstellung zufolge sowohl der Bund als auch Länder und Gemeinden mit Steuerausfällen kalkulieren.
Kosten nicht durch Steuern auszugleichen
Auf keinen Fall dürften die knapp 1,137 Billionen Euro in den nächsten Jahren im Bereich der öffentlichen Infrastruktur eingespart werden, mahnte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Auch könnte die „historische Last" nicht durch eine „normale" Steuerpolitik ausgeglichen werden.
„Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe, wie im Grundgesetz vorgesehen, um einen Teil davon zu finanzieren", forderte Bartsch.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eine Vermögensabgabe als Möglichkeit genannt, um einen Teil der Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Während sich die Grünen dafür offen zeigten, reagierte der Koalitionspartner Union ablehnend, ebenso wie die liberale FDP.
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Ziel: Pleitewelle verhindern
Die deutsche Regierung will Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma mit einer 100-prozentigen Staatshaftung absichern, um eine Pleitewelle im Mittelstand zu verhindern. Die Unternehmen dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" aufweisen, wie aus Eckpunkten des Programms hervorgeht.
Die Laufzeit der Kredite soll bei zehn Jahren liegen. Antragsberechtigt sein sollen Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Laut den Eckpunkten soll es eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit den Bund geben. Die Kredithöhe liege bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 - maximal jedoch pro Unternehmen mit elf bis 49 Mitarbeitern bei 500.000 Euro, bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bei 800.000 Euro.
(APA)