20 Prozent der Kurzarbeitsanträge wegen Antragsfehlern zurückgewiesen.
Wien. „So etwas habe ich noch nie erlebt“: Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, zeigt sich fassungslos über das bürokratische Chaos, das über seine Branche mit dem Härtefonds für coronageschädigte Unternehmen und mit den Regelungen für die so genannte Corona-Kurzarbeit hereingebrochen ist.
Der Grund: Die Anträge für diese Krisenbewältigungsmaßnahmen seien so unklar und bürokratisch formuliert gewesen, dass die meisten Unternehmen damit überfordert gewesen seien. Auch viele Steuerberater, an die sich die Unternehmen gewandt hatten, seien mit den unklaren Formulierungen nicht zurecht gekommen.
Für den Steuerberater-Präsidenten ist evident, dass das vermieden hätte werden können, wenn die Regierung auch Fachleute aus der Steuerberatungspraxis eingebunden hätte. Hübner: „Es ist vollkommen klar, dass es schnell gehen musste und man dabei das eine oder andere übersehen hat.“ Vor allem habe es den blitzschnell produzierten Formularen an Verständlichkeit gemangelt.
Die Folge: 20 Prozent der Anträge auf Corona-Kurzarbeit seien vom Arbeitsmarktservice (AMS) abgewiesen worden und hätten neu eingebracht werden müssen. Was auf beiden Seiten zu beträchtlichem bürokratischem Mehraufwand geführt habe. Wobei, wie Hübner vermutet, allerdings auch mitgespielt habe, dass das AMS wohl auch wegen des plötzlichen Ansturms Softwareprobleme und zu wenig Ressourcen hatte.
Wie unklar die Antragsformulare ausformuliert waren, erläutert Hübner an einem Beispiel: Die Kammer habe einen ihrer Rechtsexperten die Formulare analysieren lassen – und der sei auf den wenigen Seiten auf „200 offene Rechtsfragen“ gestoßen. Besserung ist allerdings in Sicht: Beim kommenden „Härtefonds 2“ sind die Steuerberater im Vorfeld eingebunden. (ju)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2020)