Die Regierungskoalition von Jaroslaw Kaczyński droht im Streit um den Wahltermin mitten in der Coronakrise zu zerbrechen.
Schwere Stunden für Polens starken Mann Jaroslaw Kaczyński: Am Montag reichte der stramme Vizepremier Jaroslaw Gowin seinen Rücktritt ein. Gowin zog damit die Konsequenzen aus seinem Streit mit Kaczyński über die Verlegung der Präsidentenwahlen im Mai. Kaczyński besteht auf dem ursprünglichen Datum, dem 10. Mai, Gowin plädiert für eine Verschiebung: „Präsidentenwahlen am 10. Mai sind wegen der Coronakrise unmöglich“, betonte Gowin und zog sich als Wissenschafts- und Bildungsminister zurück.
Damit gerät Kaczyński im eigenen Lager mächtig unter Druck. Seine rechtskonservative Formation „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist nur landläufig ein einheitlicher Block. Tatsächlich aber sind für PiS zwei konservative Kleinparteien die Mehrheitsbeschaffer im Parlament. Die größere der beiden ist die rechtsliberale „Verständigung“, die von Gowin angeführt wird. Sie verfügt über 18 Mandate unter den 235 Sitzen der PiS. Zieht Gowin seine 18 Abgeordneten zurück, verliert Kaczyński die Regierungsmehrheit.
Kaczyński setzt auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) bei der Präsidentenwahl. Würde die Wahl, wie Gowin vorschlägt, erst im August stattfinden, könnten bis dahin zu viele Todesfälle wegen Covid-19 Duda schaden, befürchtet Kaczyński. Er schlug deshalb eine Briefwahl im Mai vor. Doch für die dafür notwendige Wahlgesetzänderung brachte er im Sejm nicht mehr die notwendige Mehrheit der Abgeordneten zusammen.