Die Grünen fordern Bleiberecht für Asylwerber, deren Verfahren sich länger als fünf Jahre unverschuldet in die Länge zieht. Familie Zogaj sei dabei ein "Symbol für das Elend der österreichischen Ausländerpolitik".
Die Grünen haben ihre Petition zum Verbleib der Familie Zogaj in Österreich an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übergeben. Insgesamt sind bisher 10.000 Unterschriften für ein Bleiberecht gesammelt, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag.
Nach einem kurzen Gespräch mit Faymann sah die Grünen-Chefin den Kanzler auf ihrer Seite: "Ich glaube, er teilt das Anliegen." Bundespräsident Heinz Fischer hatte man die Petition bereits vergangene Woche übergeben.
Forderung: Bleiberecht nach fünf Jahren
Konkret wollen die Grünen, dass Asylwerbern, deren Verfahren sich schon länger als fünf Jahren unverschuldet in die Länge zieht, ein Bleiberecht gewährt wird. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen bei der Nationalratssitzung am Donnerstag erneut einbringen. Die Familie Zogaj sei dabei nur stellvertretend für weitere ähnliche Fälle und ein "Symbol für das Elend der österreichischen Ausländerpolitik", meinte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun vor dem Gespräch mit Faymann.
Glawischnig hatte nach dem Treffen mit Faymann den Eindruck, dieser sei zumindest "interessiert", was die Grüne Gesetzesinitiative betrifft. Dass dieser nun die Einladung der Grünen zum Gespräch nach angeblich mehreren erfolglosen Versuchen wahrgenommen hat, freut sie, auch wenn dies eigentlich eine "Selbstverständlichkeit" sei.
(APA)
