VfGH hob Teil der Steuerreform 2004 auf. 100 Mio. Euro Mehrkosten für Fiskus.
wien (dom/APA). Die Steuerreform aus dem Jahre 2004 wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilweise "gekippt". Konkret geht es um die Freiberufler. Diese dürfen ab dem Veranlagungsjahr 2007 nicht entnommenen Gewinne begünstigt versteuern.
Die Regierung hatte ursprünglich die Begünstigung nicht entnommener Gewinne im Rahmen der Einkommensteuer für Selbstständige auf Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft beschränkt. In Folge einer Beschwerde eines Radiologen hat der VfGH nun entschieden, dass die Begünstigung auf sämtliche Freiberufler (etwa Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten) ausgedehnt werden muss. Die bestehenden Beschränkungen seien "unsachlich" gewesen, so der VfGH.
Seit 2004 können gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe Gewinne bis 100.000 Euro mit dem halben Durchschnittsssteuersatz versteuern, sofern diese Gewinne nicht ausgeschüttet werden. Bedingung ist, dass der Betrieb eine Bilanz legt. Die bisherige Regelung kostete den Fiskus 400 Mio. Euro pro Jahr.
Die jetzt vom Höchstgericht verfügte Ausdehnung der Steuerbegünstigung könnte laut Experten-Schätzung den Fiskus mit jährlich bis zu 100 Mio. Euro zusätzlich belasten. Diese Schätzung wurde der Austria Presseagentur aus dem Finanzministerium bestätigt. Der VfGH machte keine präzisen Angaben über das Ausmaß der Mehrbelastung.
Steuerexperte Karl Bruckner, Chef der Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Auxilia, schätzt die tatsächliche Mehrbelastung für den Staatssäckel nur auf 20 bis 30 Mio. Euro.
Fraglich ist nun, ob und wie die die entsprechende Gesetzespassage geändert wird. SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sprach sich am Dienstag für eine neue Investitionsbegünstigung für Klein- und Mittelbetriebe aus. "Wir haben keine zusätzlichen 100 Mio. Euro - vor allem nicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachärzte, Notare oder Anwälte, die ohnehin keine Steuerförderung brauchen", sagte Matznetter, früher selbst Steuerberater, am Dienstag im Gespräch mit der Austria Presseagentur.
Details über eine Neuregelung will er jetzt mit dem Koalitionspartner ÖVP und den Sozialpartnern verhandeln. Für eine generelle Neuregelung der Besteuerung nicht entnommener Gewinne plädierten auch die Grünen.