Die rote Linie der sparsamen EU-Mitglieder sind nicht Corona-Anleihen an sich, sondern ihr Einsatz zur langfristigen Vergemeinschaftung nationaler Staatsschulden.
Brüssel/Wien. Welche Bedingungen soll der Euro-Rettungsfonds ESM stellen dürfen, wenn er Italien oder Spanien aus den durch Covid-19 verursachten Geldnöten hilft? Leichte oder gar keine? Soll es darüber hinaus zeitlich begrenzte gemeinsame Anleihen zur Bestreitung der Kosten des wirtschaftlichen Wiederaufbaues geben? Und bekommt „Sure", das 100 Milliarden Euro umfassende Kreditprogramm der Europäischen Kommission zur Stützung nationaler Kurzarbeitsmodelle, ein Ablaufdatum?
Über diese Fragen stritten sich die Finanzminister der 19 Eurostaaten von Dienstagnachmittag bis in die Morgenstunden des Mittwochs. Die Videokonferenz begann bereits mit einer Stunde Verspätung, wurde nach kurzer Debatte für mehrere Stunden unterbrochen, und begann erst nach 22 Uhr wieder: alles Belege dafür, wie hart die politischen Nüsse sind, die hier zu knacken sind.
Die Front verläuft zwischen jenen Unionsmitgliedern, die zum etymologischen Ursprung des Begriffs zurückkehren wollen und die Emission gemeinsamer Anleihen zur Finanzierung der Krise fordern – mit gemeinschaftlicher Haftung. Das hätte den Vorteil, dass beispielsweise das hoch verschuldete Italien von der Kreditwürdigkeit der Nordeuropäer profitieren könnte und bei Investoren kein Stigma befürchten müsste. Auf der anderen Seite der Kluft stehen jene, die wie der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra, die Kreditwürdigkeit ihrer Länder nicht aufs Spiel setzen wollen und die Pandemie dazu nutzen möchten, den strukturschwachen Süden der Währungsunion zu lange aufgeschobenen Reformen zu bewegen.
Während Italien, Spanien, Frankreich, aber auch Irland und Luxemburg zum ersteren Lager zählen, stehen Deutschland, Österreich und Finnland auf der Seite der Niederländer – wobei Hoekstra mit seinen Vorwürfen Richtung Italien und Co., in guten Zeiten zu wenig gespart zu haben, zu den Hardlinern der frugalen Fraktion zählt.
Nein zu Anleihen „im klassischen Sinn“
Im Vorfeld der gestrigen Konferenz zeigte sich jedoch, dass weder Geld noch Anleihen an sich das Problem sind. Dass die Gemeinschaft Mittel bereitstellen wird, steht nämlich auch für die Niederländer außer Frage. Und selbst Hoekstra schließt nicht aus, dass im Zuge der Corona-Bekämpfung auch Bonds zum Einsatz kommen könnten – beispielsweise bei der Finanzierung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programms zur finanziellen Unterstützung der Kurzarbeit (Sure). Auch Österreichs Finanzminister, Gernot Blümel (ÖVP), lehnte Dienstagnachmittag lediglich „Eurobonds im klassischen Sinn“ ab – und ließ damit eine Hintertür für nicht-klassische Anleihen offen. Für Österreich stehe jedenfalls fest, dass die Union „höchstmögliche Flexibilität an den Tag legen“ wird.
Damit gemeint ist der sich abzeichnende Kompromiss: der unbürokratische Einsatz vorhandener Instrumente – des Euro-Rettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank EIB und der Geldmittel der Brüsseler Behörde. Wenig bis gar keine Aussicht auf Umsetzung haben indes jene Vorschläge, die auf die Schaffung von Mechanismen zur langfristigen Vergemeinschaftung der Staatsschulden abzielen – besonders Italiens Regierung stößt in dieses Horn. Dazu Blümel: „Wenn nun Forderungen der vergangenen zehn Jahre unter dem Deckmantel der Coronakrise kommen, sind wir dagegen.“
Carsten Brzeski, Chefökonom der Bank ING, gibt in dem Zusammenhang zu bedenken, dass Corona-Anleihen kein probates Mittel seien, weil zunächst einmal die rechtliche Infrastruktur (sprich eine Institution, die Bonds begibt und die Haftung regelt) für ihre Ausgabe geschaffen werden müsste. Einfacher sei es hingegen, bestehende Strukturen (etwa den ESM) für eventuelle Emissionen zu nutzen – was den Ideen der Nordeuropäer nahekommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2020)