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Der Staat übernimmt nun alle Risken

„Geschwindigkeit ist wichtig“, sagt Finanzminister Blümel. Bisher funktionierte das in der Praxis nicht immer.
„Geschwindigkeit ist wichtig“, sagt Finanzminister Blümel. Bisher funktionierte das in der Praxis nicht immer.REUTERS
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Garantien. Ab dieser Woche können Firmen Überbrückungskredite mit einer 100-prozentigen Staatsgarantie beantragen. Dadurch soll die Auszahlung der Gelder deutlich beschleunigt werden.

Wien. Bereits vor drei Wochen hat die Regierung ihr 38-Milliarden-Euro Hilfspaket für die heimische Wirtschaft vorgestellt. Mittels Kurzarbeit oder Kreditgarantien sollten einerseits massenhafte Kündigungen verhindert undandererseits dafür gesorgt werden, dass die Firmen genügend Liquidität haben, um die Wochen des Lockdowns, die bei vielen Unternehmen zu einem vollständigen Umsatzausfall führen, zu überstehen. Letzteres stellte sich in der Praxis jedoch oftmals wesentlich komplizierter dar als gedacht. Denn auch wenn die Hilfskredite bis zu 90 Prozent vom Staat garantiert sind, dauert die Kreditprüfung bei vielen Banken nach wie vor lange, wie Erfahrungsberichte von Unternehmern gegenüber der „Presse“ zeigen.

Dieser Problematik sei man sich auch in der Regierung bewusst, sagt Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in einer Videokonferenz mit Journalisten. „Ich verstehe, dass es die eine oder andere Bankbetreuerin gibt, die jahrelang darauf getrimmt wurde, wenig Risiko zu übernehmen und jetzt plötzlich schnell genehmigen soll. Daher wollen wir als Staat auch helfen“, so Blümel. Konkret sollen in den kommenden Tagen nun auch die bereits am Wochenende angekündigten Kredite mit hundertprozentiger Staatsgarantie verfügbar werden. Bei diesen soll das Geld „innerhalb von 24 Stunden“ ausgezahlt werden, so Blümel. „Geschwindigkeit ist wichtig.“

Doch wie kommen Unternehmen nun zu diesen vollständig garantierten Krediten?

► Die Vorgangsweise ist gleich wie bei den bisherigen Garantiekrediten. Der Unternehmer muss mit seiner Hausbank Kontakt aufnehmen. Diese muss das einzige Kriterium für die Gewährung feststellen: Dass die Firma zu Ende des Vorjahres noch gesund war. „Das sollte für die Hausbank aufgrund der vorhandenen Unterlagen problemlos möglich sein“, so Blümel. Die Abwicklung der Garantie übernimmt im Hintergrund das Austria Wirtschaftsservice (AWS).

► Die Größe der zu hundert Prozent besicherten Kredite ist jedoch limitiert. So kann jede Firma maximal 500.000 Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes aufnehmen. Österreich ist dabei auch ein wenig restriktiver als es die EU-Vorgaben erlauben würden. Denn Brüssel erlaubt laut der letztwöchigen Entscheidung, die diese vollständigen Garantien erst möglich machte, eine Haftungsübernahme von bis zu 800.000 Euro.

► Die Konditionen der neuen Kredite sind äußerst attraktiv. So liegt der Zinssatz bei null Prozent (in den ersten zwei Jahren fix, danach variabel). An Kosten fällt lediglich eine Bearbeitungsgebühr an. Wie hoch diese ist, wird derzeit noch zwischen Politik und Banken verhandelt. Die Rückzahlung beginnt ab dem 1. Jänner 2021 zu laufen. Angelegt sind die Kredite auf eine Laufzeit von fünf Jahren, sie können aber jederzeit vorzeitig zurückgezahlt werden.

► Letzteres dürften wohl viele Firmen in Anspruch nehmen, sobald sich die wirtschaftliche Lage wieder etwas bessert. Denn die 100-Prozent-Garantie ist auch mit einigen Auflagen verbunden. So darf das Geld nicht für die Ausschüttung von Gewinnen oder Dividenden sowie die Rückzahlung von Kapital verwendet werden. Auch Investitionen in Anlagevermögen ist – außer bei einem Ersatz bestehender Maschinen – nicht erlaubt. All diese Aktivitäten können also erst wieder gemacht werden, wenn der Kredit vollständig getilgt ist.

► Und wen die Staatsgarantie dazu verleitet, bei der Antragsstellung ein wenig zu flunkern, sei ebenfalls gewarnt. Auf grob fahrlässige oder vorsätzliche falsche Angaben stehen Strafen von bis zu 100.000 Euro. Das gilt vor allem für die Gesundheitssituation des Unternehmens.

„Wir haben nun einen sehr breiten Instrumentenkoffer, der es möglich macht, kurzfristige Liquiditätsprobleme zu lösen“, so Blümel. Und mit den Banken werde von Seiten der Regierung auch regelmäßig über die Herausforderung gesprochen, dass die neuen Regeln möglichst schnell auch in allen Filialen umgesetzt werden.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2020)