So ganz dürfte die Regierung dem lockeren Kurs der Gesundheitsbehörde doch nicht trauen. Gestern sicherte sie sich Durchgriffsrechte, um im Fall des Falles aktiv zu werden.
Stockholm. Auch die schwedische Regierung hat nun ein Notstandsgesetz zur Eindämmung der Coronapandemie durchgesetzt. „Wir haben gesehen, wie rasch sich die Lage verändern kann, und wir brauchen mehr Möglichkeiten, um schnell reagieren zu können, sollte das nötig werden“, begründete Gesundheitsministerin Lena Hallengren das Vorgehen, das doch eine gewisse Abkehr vom bisher einzigartig lockeren Kurs bei der Bekämpfung von Covid-19 bedeutet.
Das Notstandsgesetz gibt der Regierung mehr Durchgriffsrechte. So sollen Flughäfen oder Bahnhöfe ohne Zustimmung des Parlaments zugesperrt werden können, sollte die Krisensituation es erfordern. Der Regierung soll es auch ohne vorherige Genehmigung durch das Parlament erlaubt sein, Einkaufszentren zu schließen und medizinische Ressourcen zwischen den eigenständigen Landesregionen mittels Zwangsverfügung verteilen zu lassen. Die zusätzlichen Befugnisse der Regierung sollen zunächst drei Monate gelten.
