EU-Krisenmechanismus

Zögerliche EU-Hilfe für Italien

Italien: Hat der Zivilschutzmechanismus der EU versagt?
Italien: Hat der Zivilschutzmechanismus der EU versagt?Italian Presidency via REUTERS
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Zivilschutz. Nur Rumänien, Polen und das Nicht-EU-Land Norwegen schickten bisher Ärzte und medizinisches Personal.

Brüssel. Auf den Tag genau vor einem Monat wurden alle rund 60 Millionen Italiener unter Quarantäne gestellt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu beenden. Doch die Bereitschaft der anderen Unionsmitglieder, dem Epizentrum dieser Seuche mit Personal und Material zu helfen, ist auch vier Wochen später minimal. Am Dienstag versuchte Janez Lenarčič, der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, der bisher dürftigen Bilanz des sogenannten Europäischen Zivilschutzmechanismus etwas Positives abzugewinnen: „Wir danken Rumänien, Norwegen und Österreich für ihre Hilfe für Italien in dieser Zeit, die für den ganzen Kontinent so schwierig ist", sagte der frühere slowenische EU-Botschafter.

Rumänien und das Nicht-EU-Land Norwegen, welches jedoch am Binnenmarkt und am Schengenraum teilnimmt, schickt ein Team medizinischer Spezialisten, die schon vorigen Dezember in Samoa bei einem Ausbruch der Masern im Einsatz waren. Rumänien entsendet ebenfalls Ärzte und Krankenpersonal. Beide Gruppen werden in Bergamo und Mailand arbeiten. Österreich wiederum stellt den italienischen Gesundheitsbehörden 3000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung. All diese Leistungen und Lieferungen werden aus dem Unionshaushalt kofinanziert.

Gemeinsame Beschaffung stockt

Doch hinter den Kulissen herrscht wachsende Desillusionierung über die tatsächliche Bereitschaft der Unionsstaaten, einander in dieser Krise beizustehen. Bis auf Polen, das vor einigen Tagen bereits ein 15-köpfiges Team von Ärzten und Sanitätern in ein Feldspital nach Brescia geschickt hat, war kein anderer Mitgliedstaat bereit, eigenes Personal nach Italien zu senden, bestätigte eine Quelle in der Kommission auf Anfrage der „Presse". Die sonstige Hilfe für Italien ist überschaubar: Deutschland lieferte 300 Beatmungsgeräte und stellte 98 Betten für italienische Intensivpatienten bereit, von denen per Dienstag 36 bereits angekommen sind. Österreich nahm elf Patienten auf.

Und auch die Anlegung eines gemeinsamen EU-Vorrates an medizinischem Material kommt kaum vom Fleck. Lenarčič erklärte, dass 150 Beatmungsgeräte dafür nun bestellt seien: „Wir erwarten sie bald." Wann genau, ist offen. Gelagert werden sie in Rumänien. Inwiefern es logistisch sinnvoll ist, solche für akute Krisenfälle vorgesehen Geräte an der südöstlichen Peripherie der Union zu stationieren, beantwortete man seitens der Kommission damit, dass nur Rumänien sich als Standort angeboten habe: „Recht traurig, dass kein anderer sich dazu bereit erklärt hat." Die bisher vier gemeinsamen Beschaffungsaufträge der Mitgliedstaaten für Schutzbekleidung haben noch zu keinen Lieferungen geführt.

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