Streit um Finanzen

Coronahilfen: Beratungen der EU-Finanzminister ohne Einigung

APA/AFP/ANP/BART MAAT
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Nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung soll der Gipfel am Donnerstag fortgeführt werden. Die Streitpunkte bleiben die Corona-Bonds und Modalitäten für den Euro-Rettungsschirm ESM.

Trotz immenser Belastungen der Coronavirus-Pandemie können sich die Euro-Finanzminister nicht auf Hilfen für Italien und andere stark betroffene Länder verständigen. Die Verhandlungen dazu seien nach über 16 Stunden und einer Nachtsitzung Mittwochfrüh abgebrochen worden, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit. Sie sollen nun am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme von insgesamt mehreren Billionen Euro aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will am Vormittag Details nennen. "In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire rief Scholz alle Euro-Länder auf, sich einer Lösung trotz schwieriger Finanzfragen nicht zu verweigern und einen Kompromiss zu ermöglichen. Centeno twitterte, eine Einigung sei nahe gewesen, aber nicht erzielt worden.

Corona-Ausgaben verschlimmern Finanzkrise in Italien

Im Vorfeld der Beratungen waren vor allem gemeinsame Anleihen umstritten - sogenannte Euro-Bonds oder wegen der Virus-Krise jetzt auch Corona-Bonds genannt. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Italien und die Niederlande hätten sich darüber gestritten. Dabei sei es um Auflagen für milliardenschwere Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM gegangen. Diese sind in der Regel an Bedingungen geknüpft.

Italien will aber wegen der riesigen Lasten durch die Pandemie keine Auflagen akzeptieren, andere Euro-Länder pochen auf strenge oder zumindest lasche Bedingungen. Italien ist bereits nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land der Euro-Zone. Experten erwarten, dass sich die Lage durch die anstehenden Milliardenkosten noch deutlich verschlimmert.

Blümel signalisiert Flexibilität

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, Österreich aus dem Eck der Neinsager-Länder zu bringen. Zwar bekräftigte er sein Nein zu Eurobonds, signalisierte aber darüber hinaus Flexibilität.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) relativierte indes die Unterstützung seiner Partei für Eurobonds. "Ich bin eben für Bonds unter gemeinsamen Regeln", forderte er in der "Tiroler Tageszeitung“ eine Reform des "maroden" italienischen Bankensystems, in dem "ein Riesenvermögen von Superreichen geparkt" sei. Die Vergemeinschaftung von Schulden im Rahmen von Euro- oder Corona-Bonds könne sinnvoll sein, damit Länder wie Italien, die sehr stark betroffen sind, sich zu erträglichen Zinsen finanzieren können", sagte der Vizekanzler der deutschen Zeitung "Welt“.

(APA/AFP/dpa/Reuters)

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