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Coronavirus

Live: Blümel fordert vorübergehende Abschaffung des EU-Beihilfenrechts

Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Andreas Treichl, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ, geben neue Maßnahmen bekannt. Mit Livestream.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die vorübergehende Abschaffung des EU-Beihilfenrechts gefordert. Damit solle ermöglicht werden, dass Staatshilfen an Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU ausgegeben werden können.

Man trage auch viele EU-weite Maßnahmen mit, die in der Coronakrise vor allem Staaten mit hoher Staatsverschuldung unterstützen sollen, beispielsweise den EU-Plan für Kurzarbeit, so Blümel bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl am Montag. "Diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein," so Blümel zur Begründung seiner Forderung.

Erst vergangenen Freitag hatte die EU-Kommission die 100-prozentigen Kreditgarantien für Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) genehmigt. Solche vollständigen Staatshaftungen sind für Darlehen bis zu 500.000 Euro möglich. Bisher habe das Finanzministerium 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt.

 

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(Red.)