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Familienhärtefonds und Schulsozialpaket

Härtefonds für Familien: "Damit aus Gesundheitskrise keine soziale Krise wird"

Mit den neuen Härtefonds will die Bundesregierung aktiv gegen Kinderarmut vorgehen.APA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Minister Aschbacher, Anschober und Faßmann präsentieren einen 30 Millionen Euro schweren Familienhärtefonds und ein Schulsozialpaket mit einem Budget von 5,5 Millionen.

"Die Maßnahmen wirken", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Das Erfreulichste sei, dass die Zahl der Genesenen deutlich über jenen der Neuinfizierten liege. Die exponentiell stark steigende Kurve von Anfang März konnte massiv gesenkt werden. Heute, am Gründonnerstag, gebe es aktuell 280 Neuerkrankungen und 738 Genesene. Aktuell befinden sich 1086 Personen im Krankenhaus, wovon 266 intensivmedizinisch betreut werden.

Damit die "Gesundheitskrise von heute, nicht die soziale Krise von morgen" werde, wurde ein Corona-Familien-Härteausgleichsfonds in Höhe von 30 Millionen Euro geschnürt. Dabei soll vor allem drohender Kinderarmut entgegengewirkt werden. Der Fonds wird zusätzlich zum bereits bestehenden Familienausgleichsfonds eingerichtet. Daraus wurden bereits 300 Familien mit durchschnittlich 1800 Euro unterstützt. Dabei handelte es sich vorrangig um Alleinerziehende und Familien mit nur einem Einkommen.

Bei dem Härtefonds wolle man, so die Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP), "unbürokratisch und schnell" helfen.

Voraussetzungen für den Härteausgleichsfonds:

  • Mindestens ein Elternteil hat aufgrund der Corona-Krise den Arbeitsplatz verloren
  • Mindestens ein Elternteil wurde in Kurzarbeit geschickt
  • Ein Elternteil ist selbständig erwerbstätig und es besteht ein Anspruch aus dem Härtefallfonds

Die genaue Höhe der Unterstützung soll vom vorherigen Einkommen abhängen. Als Beispiel nannte Aschbacher eine Familie mit zwei Kindern und 3000 Euro netto Familieneinkommen, die nach Arbeitslosigkeit des Vaters für drei Monate je 780 Euro erhalten würde. Ziel sei, den Einkommensverlust durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit annähernd auszugleichen, hieß es im Ministerium dazu.

Es handelt sich um einen einmaligen Betrag für drei Monate, der nicht zurückbezahlt werden muss. Anträge stehen Aschbacher zufolge ab dem 15. April auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend zur Verfügung und sollen auch darüber eingereicht werden. Es soll täglich evaluiert werden, ob die Maßnahmen ausreichen. Im Bedarfsfall könne dieser auch aufgestockt werden, erklärte die Ministerin.

Regierung stellt 12.000 Leihgeräte zur Verfügung

Knapp sieben Prozent der Schüler seien seit Ausbruch der Corona-Krise nicht über "Distance Learning" erreichbar, erklärte Bildungsminister Faßmann bei der Pressekonferenz. Diese Zahlen wurden gemeinsam mit den Schulen in den letzten Tagen erfasst. Das habe vielfältige Gründe. Demnach seien einige Familien nicht mehr im Land, bei anderen seien die angegebenen E-Mail-Adresse nicht korrekt. Aber ein großer Teil sei technisch nicht ausgerüstet.

Aus diesem Grund nehme man 5,5 Millionen Euro in die Hand. Die Anschaffung von 12.000 Geräten wurde vorbereitet, die bis zum Ende des Schuljahres leihweise zur Verfügung gestellt werden sollen. Es handelt sich um Leihgaben, die im Besitz des Bundes bleiben und über den Sommer für die Wiederverwendung aufbereitet werden sollen. Die Geräte gehen an die Bundesschulen, also AHS und die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Sollten mehr Geräte benötigt werden, wird dafür Sorge getragen, dass diese zur Verfügung gestellt werden. Ab Ende April beziehungsweise Anfang Mai soll die "technische Versorgung sichergestellt werden", betonte der Bildungsminister. Die Verteilung der Geräte übernimmt ein IT-Distributor in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium.

Zudem wird es in diesem Schuljahr keine mehrtägigen Schulveranstaltungen geben, sagte Faßmann. Der Bund übernehme die Stornokosten für Skikurse, Sprachreise und Schullandwochen, die seit dem 16. März abgesagt werden mussten. Die Abwicklung übernimmt der Österreichische Austausch Dienst (ÖAD). Hierfür wurde ein Fonds in Höhe von 13 Millionen Euro eingerichtet. Faßmann ersuchte Eltern, die Stornoanträge nicht einzeln für jedes Kind einzeln an den ÖAD zu stellen, sondern gesammelt über die Schulen. Zudem betont er, dass es in diesem Fall keine Bedarfsprüfung gibt und die Kosten zu 100 Prozent ersetzt werden.