SP-Politiker Kräuter kritisiert Justizministerin Bandion-Ortner wegen "kaum mehr erträglicher Untätigkeit". Er will eine "sofortige Kontenöffnung" bei Ex-Finanzminister Grasser. Auch die Grünen erheben schwere Vorwürfe.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Donnerstag Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen ihrer "kaum mehr erträglichen Untätigkeit" gegenüber dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser kritisiert und eine "sofortige Kontenöffnung" bei Grasser und dessen Schwiegermutter Marina Giori Swarovski gefordert.
Die Justiz verhalte sich in der Causa Buwog "völlig ignorant", ihre "Reputation" stehe auf dem Spiel. Kräuter sprach davon, dass möglicherweise "eine Art österreichisches Watergate" aufgedeckt worden sei.
"Eine Art österreichisches Watergate"
Laut einem Bericht des aktuellen Nachrichtenmagazins "Format" ermittelt die Staatsanwaltschaft im Innenministerium zum Verdacht, dass sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Freunde Buwog-Ermittlungsakten über Geheimdienstkontakte hätten besorgen wollen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Grasser weist sämtliche Vorwürfe empört zurück. "Das ist eine freie journalistische Erfindung. Der Artikel ist purer Schwachsinn", betonte Manfred Ainedter, Anwalt des ehemaligen Finanzministers.
Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, bestätigte gegenüber der APA laufende Ermittlungen. "Wir ermitteln gegen unbekannte Täter im Bereich des Innenministeriums bzw. dessen nachgeordneten Dienststellen wegen Amtsmissbrauch oder Geheimnisverrat in Versuch oder Vollendung". Das Verfahren sei im Laufen, daher gebe es keine weiteren Informationen.
"Organe der Republik sollen Aufklärung vereiteln"
Schwere Vorwürfe diesbezüglich kommen von der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser. "Organe der Republik sollen die Aufklärung der Buwog-Affäre vereiteln", lautet ihr schwerer Vorwurf.
Moser will eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP) richten. Die Verdachtslage sei dem Staatsanwalt bekannt, so Moser, die ihre Quellen auch gegenüber "Format" nicht offenlegt.
Mittelsmann Koloini?
Dem Vernehmen nach sollen Agenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie des Heeresnachrichtendiensts ihre Dienste angeboten haben, vertrauliche Buwog-Ermittlungsakten zu besorgen - wobei zum HNA derzeit keine Ermittlungen laufen sollen. Als Verbindungsmann zu den FPÖ-nahen Kontaktpersonen in den zwei Geheimdiensten soll sich Franz Koloini zur Verfügung gestellt haben, schreibt das Magazin.
Er habe die brisanten Informationen an Karl-Heinz Grasser und andere weiterleiten sollen. Koloini war früher persönlicher Referent des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und Protokollchef des Landes.
Kritik an Bandion-Ortner
Zuletzt musste sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft rechtfertigen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Causa Buwog noch nicht einvernommen zu haben. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Moser schreibt die Justizministerin am 28. Juni laut "Standard", aus den Informationen der Anklagebehörde gehe hervor, "aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft Wien eine Vernehmung Mag. Grassers bislang nicht veranlasst hat".
Der Grund dafür bleibt im Dunklen, weil "durch eine Beantwortung Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten". Verhindert hätte das Ministerium eine solche Vernehmung aber nicht.
(APA)
