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EU-Finanzminister

Die Rückkehr des ESM: EU schnürt 500-Milliarden-Hilfspaket

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra steht wegen seiner harten Haltung Südeuropa gegenüber in der Kritik.
Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra steht wegen seiner harten Haltung Südeuropa gegenüber in der Kritik.(c) APA/AFP/ANP/BART MAAT
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Coronabonds wird es nicht geben. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll dafür voll genutzt werden - ohne harte Bedingungen. Mit Blick auf die eigene Exportwirtschaft ist auch Finanzminister Blümel mit der Lösung zufrieden.

Einigung der Euro-Finanzminister, im zweiten Anlauf: die 19 Vertreter der Eurostaaten beschlossen in der Nacht auf Freitag, dass der Euro-Rettungsfonds ESM seine bis zu 410 Milliarden Euro umfassende Feuerkraft auch zur Stützung der unter der Coronakrise leidenden Gesundheitssysteme einsetzen kann, und zwar ohne die Bedingung, im Gegenzug Sparmaßnahmen einzuführen. Gemeinsam mit einem bereits politisch akkordierten zusätzlichen Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank EIB sowie einem weiteren Kreditprogramm zur Stützung nationaler Kurzarbeitssysteme namens „Sure“ sollen somit rund 500 Milliarden Euro auf EU-Ebene bereit stehen, sagte Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz. „Nach langen, langen Diskussionen ist es gelungen, einen Konsens zu finden, wie wir Europa aufstellen wollen“, erklärte Scholz. Eurobonds, gemeinsame Anleihen, für die gemeinsam gehaftet wird, wird es wie erwartet nicht geben.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den Durchbruch als "wichtige(n) Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas" gewürdigt. "Damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist es als exportorientiertes Land auch notwendig, dass sich die Wirtschaften um uns herum erholen. Daher werden wir uns natürlich als solidarische Partner an einem Recovery effort beteiligen", warb der Finanzminister um Verständnis für die Zustimmung Österreichs zu dem Paket.