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Höchstgericht

Corona-Maßnahmen: Schon 20 Anträge beim VfGH eingelangt

Das Covid-Maßnahmenpaket der Regierung - im Bild v. l. Justizministerin Zadic, Bildungsminister Faßmann und Kanzler Kurz - wird mittlerweile vielfach von Experten kritisiert. (Archivbild)APA
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Der Verfassungsgerichtshof will die Anträge unverzüglich behandeln; die nächste Session ist im Juni.

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus rufen zunehmend Kritiker auf den Plan. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mittlerweile schon 20 Anträge gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt, gab die Pressestelle am Freitag bekannt. Am Mittwoch waren es erst sechs gewesen. Alle diese Anträge würden "unverzüglich in Behandlung genommen".

Bis zur Entscheidung dürfte - hoffentlich - ein guter Teil der Maßnahmen nicht mehr in Kraft sein: Die nächste Session des Verfassungsgerichtshofes findet, wie üblich, im Juni statt.

Der VfGH hat, wie alle öffentlichen Institutionen und Behörden, seine Arbeitsweise den Covid-19-Maßnahmen angepasst. Die Mitarbeiter arbeiten weitgehend im Home-Office, sie kommen nur für Tätigkeiten, die zwingend dort erledigt werden müssen, in das Gebäude an der Wiener Freyung. Die 14 Verfassungsrichter treffen dort ohnehin nur bei den Sessionen zusammen.

(APA)