Das 540-Milliarden-Euro-Paket der Finanzminister lässt die Kardinalfrage offen: Wer soll welche Last tragen?
Brüssel. Keine Dreiviertelstunde dauerte die Videokonferenz der 19 Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstagabend, danach sollen sie sich dem Vernehmen nach erleichtert Applaus gespendet haben: Ist mit ihrer in Summe rund 540 Milliarden Euro umfassenden Einigung auf wirtschaftliche Nothilfen für Arbeitsmarkt, Unternehmen und Gesundheitssysteme wirklich das letzte Wort in dieser Sache gesprochen?
Zunächst zum Vereinbarten: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll den Mitgliedstaaten der Eurozone Notkredite im Ausmaß von 240 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, um ihre Gesundheitssysteme zu finanzieren, ebenso wie die Forschung am und Vorbeugungsmaßnahmen gegen das Virus. „Pandemie-Krisenunterstützung“ nennt sich das, und es entspricht laut Mario Centeno, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, etwa zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der 19 Staaten. Dazu kommt ein neues Kreditprogramm für Unternehmen im Ausmaß von 200 Milliarden Euro, welches von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird. Drittens stimmen die Finanzminister dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, ein 100 Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm aufzulegen, mit dem nationale Kurzarbeitssysteme finanziert werden können (die Kommission soll dieses Geld an den Finanzmärkten einwerben, mit 25 Milliarden Euro an Sicherheiten von allen 27 Mitgliedstaaten).
