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Gesetz gegen Ausverkauf

Schramböck: "Schlüsselindustrien besser schützen"

Wirtschaftsministerin Schramböck plant ein Gesetz gegen „staatsnahe Investoren auf Shoppingtour“.
Wirtschaftsministerin Schramböck plant ein Gesetz gegen „staatsnahe Investoren auf Shoppingtour“.Clemens Fabry/Die Presse
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Wirtschaftsministerin Schramböck kündigt ein scharfes Gesetz an. Der Einstieg ausländischer Investoren bei heimischen Betrieben ist bald bewilligungspflichtig.

Die Presse: Jetzt geht es vor allem darum, Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Welche Schritte müssen folgen?

Margarete Schramböck: Die Coronakrise und schon die Entwicklungen vorher zeigen, dass die heimische Wirtschaft nicht unverwundbar ist. Gerade jetzt sind viele Unternehmen sehr angreifbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir Vorkehrungen treffen. Etwa gegen staatsnahe Investoren, die auf Shoppingtour sein werden.

„Staatsnahe Investoren auf Shoppingtour“ gab es auch vor Corona. Viele kamen aus China.

Ja, der Weckruf war der deutsche Robotererzeuger Kuka.

Der von chinesischen Investoren geschluckt wurde. Die türkis-blaue Regierung wollte hier ein Gesetz verabschieden. Dann kam die Ibiza-Affäre dazwischen.

Und deshalb werden wir nun ein neues Investitionskontrollgesetz schaffen, damit Schlüsselindustrien besser geschützt sind. Da geht es vor allem auch darum, Jobs in Österreich zu sichern.

Die Regelung im Außenwirtschaftsgesetz reicht nicht aus?