Gastkommentar

Nicht die Zeit für Schuldzuweisungen

Die Covid-19-Krise ist ein Lackmustest für die Europäische Union. Nur gemeinsam werden die Europäer die Krise überstehen.

Die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Maßnahmen der EU gegen die Coronakrise zeigen, dass die europäische Ebene notwendig ist, um so schwerwiegende globale Herausforderungen zu bewältigen. Wichtige Schritte wurden bereits gesetzt – insbesondere von Kommission und Europäischer Zentralbank. Der Handlungsspielraum der EU hängt aber von der Bereitschaft und den Befugnissen ihrer Mitgliedstaaten ab. Deshalb sollte die EU nicht als Sündenbock für Handlungsunfähigkeit in Bereichen verantwortlich gemacht werden, in denen sie weder Kompetenzen noch Mittel hat.

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Als EuropäerInnen fordern wir die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, eine stärkere gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.

Zunächst geht es um die Bewältigung der Gesundheitskrise. Die EU muss hier ihren Beitrag zur Schaffung gemeinsamer Strukturen leisten und die Gesundheit im europäischen Raum als Gemeinwohl fördern. Die Zusammenarbeit der nationalen Gesundheitssysteme muss über europäische Grenzen hinweg erleichtert und im Forschungsbereich gestärkt werden. Und es sollen Lehren gezogen werden, welche nationalen Maßnahmen auf europäischer Ebene koordiniert werden sollten. Wir unterstützen die Forderung nach einer Stärkung von Zentren wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Die EU-Kommission sollte verbindliche Regeln für die Prüfung und Verteilung von Schutzmaterial und Arzneimitteln beschließen und die gemeinschaftliche Forschung an Impfstoffen unterstützen.
Wir rufen die EU dazu auf, ihren Beitrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen von Menschen zu leisten. Im mehrjährigen Finanzrahmen brauchen wir ein ehrgeiziges Investitionsprogramm, um ein solides Fundament für Europas wirtschaftliche Wiederbelebung zu legen – auch mit neuen Finanzinstrumenten. Um dem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, sind verschiedene EU-Hilfsprogramme wichtig. Mit Blick auf die aktuelle Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern wir die nationalen Regierungen auf, die Regeln des Binnenmarkts und seiner Freiheiten zu respektieren. Alle Maßnahmen, die Menschenrechte einschränken, sollten zeitlich eng begrenzt und auf den Zweck der Bekämpfung des Coronavirus gerichtet sein, sich der demokratischen Kontrolle durch europäische und nationale Parlamente unterwerfen und Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz respektieren.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind von der aktuellen Krise betroffen. Niemand kann diesen Kampf allein gewinnen. Jetzt ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Jetzt ist Zeit, sich zusammenzureißen, um Solidarität an den Tag zu legen.

Europas schwere Last

Die Europäerinnen und Europäer tragen derzeit eine schwere Last. Die Krise nimmt den Menschen ihre Liebsten und gefährdet ihre Existenz. Gleichzeitig organisieren sich die Menschen und handeln – eine beeindruckende Solidarität zeigt sich überall. Die aktuellen Ereignisse bestätigen, wie notwendig eine Diskussion zur Zukunft Europas ist, wie sie die Pläne für eine europäische Zukunftskonferenz vorsehen. Wir müssen mehr denn je zusammenrücken und an einem Strang ziehen. Nur dann werden wir als EuropäerInnen gewinnen!

Die EBÖ ist die überparteiliche Plattform der proeuropäischen Kräfte in Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, auf europäischer Ebene Teil von European Movement International. Der Appell ist gezeichnet von Präsidenten der Europäischen Bewegung: Francisco Aldecoa Luzárraga (Spanien), Yves Bertoncini (Frankreich), Stine Bosse (Dänemark), Pier Virgilio Dastoli (Italien), Velko Ivanov (Bulgarien), Christoph Leitl (Österreich), Christodoulos Pelaghias (Zypern), Linn Selle (Deutschland), Marcin Swięcicki (Polen), Mark Zellenrath (Niederlande).

Langversion: www.eb-austria.eu

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