Oppositionsführer Benny Gantz hatte bis Mitternacht Zeit für eine Einigung.
Wien/Jerusalem. Nach 16 Monaten Interimsregierung unter Führung Benjamin Netanjahus sowie einem Dauerwahlkampf steuert Israel zum Ende des Pessach-Fests auf einen Showdown hin: Die Deadline für die Bildung einer Regierung lief Montag Mitternacht ab. Präsident Reuven Rivlin setzte Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz unter Druck. Seine Vorgabe: Keine Verlängerung des Mandats für eine Regierungsbildung für Gantz, keinen Auftrag für Netanjahu, sondern eine dreiwöchige Frist für ein freies Spiel der Kräfte in der Knesset mit der wahrscheinlichen Aussicht auf Neuwahlen – die bereits vierten binnen eineinhalb Jahren. Medienberichten zufolge blieb ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen die Forderung von Netanjahus Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Netanjahu wollte zudem offenbar eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Premiers nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann. (vier/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2020)