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USA

Trump will in Coronavirus-Krise "allumfassende Macht" haben

Donald Trump verteidigt sich: Er habe in der Krise nicht zu spät reagiert.REUTERS
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Der US-Präsident reklamiert in einer wütenden Pressekonferenz die absolute Entscheidungshoheit für sich - und legt sich so mit Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten an. Der Einreisestopp für Europäer wird verlängert.

Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend im Weißen Haus.

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

Heftiger Schlagabtausch mit Journalisten

Cuomo widersprach Trump entschieden. "Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König", sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

In dem gleichen Briefing verteidigte Trump sein Vorgehen in der Coronavirus-Krise mit wütenden Angriffen auf die Medien und einem regelrechten Propaganda-Video. Ihm war vorgeworfen worden, zu spät reagiert zu haben: Die „New York Times“ hatte in einem Artikel am Wochenende das zögerliche Handeln des Weißen Hauses dokumentiert.

Zunächst legte Trump ausführlich dar, welche Maßnahmen er seit dem Ausbruch ergriffen habe. Anschließend ließ er in einem Video einen Zusammenschnitt von Aussagen zahlreicher Menschen - darunter Gouverneure, Gesundheitsexperten und Journalisten - abspielen, die seine Arbeit in der Krise lobten. Der TV-Sender CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: "Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung".

1500 Tote in 24 Stunden

Am Montag sind nach einer Zählung der Johns-Hopkins-Universität in einem Zeitraum von 24 Stunden erneut mehr als 1500 Menschen mit einer Coronavirus-Infektion gestorben. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Toten damit auf 23.500. Besonders betroffen ist New York: Dort erlagen bisher 10.065 dem Virus.

Die USA sind inzwischen das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 550.000 Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität mit dem neuartigen Erreger Sars-Cov-2 infiziert. Die im internationalen Vergleich sehr hohen Infektionszahlen sind aber auch darauf zurückzuführen, dass in den USA besonders viel getestet wird.

Der Einreisestopp der Vereinigten Staaten für Ausländer aus Europa soll vorerst bestehen bleiben. Seit einem Monat dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland nicht mehr in die USA kommen. Ausgenommen sind nur US-Amerikaner, bestimmte Diplomaten und Europäer, die eine langfristige Arbeitsgenehmigung in den USA haben, eine sogenannte "Green Card". Auch deren Angehörige sind ausgenommen.

(APA/dpa)