SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch pocht auf die Einberufung des Sozialausschusses noch im April. FPÖ-Klubchef Kickl will von der Regierung Klartext hören.
Teile der Opposition verlangen nach den neuesten Aussagen der Regierung zur Corona-Krise mehr Klarheit für die Arbeitnehmer. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch will daher die Einberufung des Sozialausschusses noch im April. Die zuständigen Ministerien müssten zur "katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt" Rede und Antwort stehen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl forderte "halbwegs konkrete Szenarien für die Zukunft".
Muchitsch kritisierte, dass die Regierung "die katastrophale Lage für die Arbeitnehmer nicht ernst nimmt und in ihren täglichen Pressekonferenzen totschweigt". Er erwartet von den Koalitionsparteien, dass sie eine Sitzung des Sozialausschusses nicht blockieren. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sollten dort stattdessen über die aktuelle Lage aufklären.
"Die Österreicher wollen ihre altbekannte Normalität zurück, deswegen sind sie so diszipliniert", befand wiederum Kickl. ÖVP und Grüne schickten die Österreicher hingegen "weiterhin mutwillig und ohne Not in eine vollkommen ungewisse Zukunft". Einen "flapsigen Umgangston" in Zusammenhang mit dem Rechtsstaat und der Verfassungskonformität der Regierungsmaßnahmen warf der FPÖ-Klubobmann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor.
(APA)