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Recht

Warum die Richter zu spät kommen

Der Mundschutz hält bei Karl Nehammer, Werner Kogler, Sebastian Kurz und Rudolf Anschober (v. li.) schon gut. Ob die Verordnungen der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden, ist hingegen fraglich.
APA/ROLAND SCHLAGER
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Bis die Verfassungsrichter die strittigen Corona-Regeln überprüfen könnten, werde es diese Vorschriften ohnedies nicht mehr geben, sagt Kanzler Kurz. Aber warum ist das so?

Unklar formulierte Freiheitsbeschränkungen für die Bürger oder mögliche Amtshaftungsklagen von Unternehmen, weil nur kleine Geschäfte öffnen dürfen: Die Kritik von Juristen an den Rechtsakten der Regierung wächst. Den Kanzler beunruhigt das nicht. „Das Wichtigste ist, dass wir gehandelt haben und dass es funktioniert“, erklärte Sebastian Kurz am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Regierung. Am Ende müsse der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden. Nur bis dahin würden die Regeln ohnedies nicht mehr in Kraft sein, betonte Kurz. Aber warum ist das so, und könnte der VfGH auch früher entscheiden?