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Corona Briefing Tag 31

Die neue Kurzsche „Short-Legislation“, warum der Kanzler für München ein Problem ist und Schweden unbeirrbar bleibt

Das berühmte Murmeltier Punxsutawney Phil aus Pennsylvania.
Das berühmte Murmeltier Punxsutawney Phil aus Pennsylvania.(c) AFP
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Ja, ein Morning-Briefing erinnert auch ein wenig an den US-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Guten Morgen! Ja, ein Morning-Briefing erinnert auch ein wenig an den US-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Dieses besonders: Gestern habe ich falsch gezählt, gestern war Tag 30, heute ist Tag 31. Und es war die fünfte Woche. An dieser Stelle sollte ich ironische Bemerkungen über den Sturm auf die Baumärkte finden. Aber wie bei den Toilettenpapier-Hamster-Käufern gilt: Es wurden schon alle Witze gerissen, nur nicht von allen. Daher ganz ernst: Beide Phänomen sprechen für die Mitteleuropäer, einerseits kommt die Hygiene vor dem Pasta-Hunger, zweitens wird hier radikal in die Ästhetik des Eigenheims investiert. Ich bin überrascht, dass noch kein Wirtschaftsinstitut und Think Tank eine Studie präsentiert hat, wie sich die Schließung der Baumärkte auf die Schwarzarbeit ausgewirkt hat und ob sie sich seit Dienstag mit der Eröffnung dieser nun wieder erholt. Zumal es viele Kurzarbeiter und Arbeitslose gibt, die nun…

Aber halt, das lässt sich schon wieder zynisch lesen. Es wird heute übrigens etwas länger, die einzige Pointe kommt erst am Schluss. Um sie zu verstehen, müssen Sie vorher…

Seit gestern ist quasi amtlich was wir befürchtet haben: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wegen der Covid 19-Krise seine Schätzungen für die Weltwirtschaft innerhalb weniger Monate so stark gesenkt wie nie zuvor. „Die Welt hat sich in den vergangenen drei Monaten dramatisch verändert“, hieß es am Dienstag im IWF-Weltwirtschaftsausblick. 2020 werde vermutlich die schlimmste Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren bringen. Für das nächste Jahr erwartet der IWF eine kräftige Erholung, räumt aber ein, dass diese Schätzung in erster Linie von der Dauer der Pandemie abhänge und daher noch mit „extremer Unsicherheit“ behaftet sei. Die Weltwirtschaft wird laut IWF 2020 um drei Prozent schrumpfen. Damit wurde die Jänner-Schätzung um 6,3 Punkte reduziert. „Es ist eine wirklich globale Krise, weil kein Land verschont bleibt“, sagte IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath am Dienstag. An dieser Stelle muss ich einen massiven Irrtum einräumen, ich hatte noch vor zwei Wochen die Finanzkrise 2008 als größeres Problem dargestellt. Entschuldigen Sie diese Fehleinschätzung.

Ein pessimistischer Josef Urschitz meint dazu: „Wir werden also sehr hohe Arbeitslosenraten sehen, vor allem dort, wo (zeitlich allerdings nicht unbegrenzt mögliche) Abfederungen à la Kurzarbeit nicht großflächig eingesetzt werden. Das wird die Sozialnetze zum Zerreißen spannen. Wir werden eine nie dagewesene Insolvenzwelle erleben, die vor allem die mittelständische Wirtschaft schwer belasten wird. Und wenn das Ganze dann vorbei ist, fangen die Probleme erst richtig an: Dann wird sehr viel umlaufendes Geld auf ein sehr verknapptes Warenangebot treffen, was entsprechende Auswirkungen auf die Preisbildung hat. Uns droht also, anders als in der Finanzkrise nach 2009, ein breit gestreuter echter Wohlstandsverlust. (…)

Ernst der Lage

Viele scheinen den Ernst der Lage noch nicht ganz begriffen zu haben. Darauf deuten die zahlreichen politischen Vorstöße von diversen Pressure-Groups hin, die die Krise als bequemen Hebel für die Durchsetzung ihrer Forderungen – vom Systemwechsel bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen – verwenden wollen. Dazu auch eine Prognose: Wir werden, wenn das Schlimmste vorbei ist, alle Hände voll zu tun haben, die Wirtschaft auf ganz konventionelle Weise wieder in Schwung und wenigstens einen Teil der vielen Arbeitslosen wieder in Jobs zu bringen. Das wird schwer genug und sollte nicht mit in dieser Phase kontraproduktiven Dingen überlagert werden. Ein solches ist etwa das Verlangen, ausgerechnet zur Mitfinanzierung der Rezessionsfolgen Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. Wir wissen schon jetzt, dass die kommende Rezession schwer an die Substanz gehen wird. Bei Privaten wie bei Unternehmen. Wie muss man drauf sein, auf die Idee zu kommen, man könnte solche Substanzverluste mit zusätzlichen Substanzsteuern bekämpfen?“

Deutschland ist in der gesamten Ausgangsbeschränkungen- und Lockerungsdebatte ein, zwei Wochen hinter Österreich, wie die Lektüre deutscher Zeitungen zeigt. In der langen Politik-Strecke des „Spiegel“ geht es um den möglichen Plan, der langsamen Wiederinbetriebnahme Deutschlands (Titel: Die Auferstehung). Bayerns Markus Söder war bisher ähnlich wie Sebastian Kurz in Österreich der gewesen, der sich als Hardliner im Umgang mit der Krankheitsausbreitung gezeigt hatte. Doch nun: „Dort in Wien sitzt Söders zweites Problem (das erste die hohe Zahl an Toten in Bayern). Es heißt Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler des Nachbarlandes stelle einen Plan vor, wie er sein Land aus dem Stillstand führen will: Vom 14. April an, also gleich nach Ostern, sollen kleine Geschäfte wieder öffnen dürfen, von Mai an dann alle, auch Einkaufszentren und Friseure. Ausgerechnet Kurz, der den deutschen Konservativen schon vorgeführt hat, wie man eine strauchelnde Volkpartei wieder groß macht. Nun zeigt er auch noch, wie ein Exit aus dem Stillstand aussehen kann.“

Das lustigste Foto Deutschlands stammt von Bodo Weißenborn, der offenbar mit seinem Mobiltelefon eine besondere Liftfahrt festhielt: Bei einem Besuch der Uni-Klinik Gießen drängelten sich ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, hohe Beamte und Ärzte in einen Lift, um nur ja nicht auf den Lift warten zu müssen: Mindestabstand: 1,5 Zentimeter. Diese Episode ist – idealerweise mit dem entsprechenden Foto – der ideale Inhalt für einen Newsletter: ernster Inhalt, der Raum für Kritik gibt, aber doch unterhaltsam ist. Das nur für die Publizistik-Studenten, die demnächst gezwungen werden, das neue journalistische Format solcher kommentierenden Mails auszuarbeiten. – Ich bin ja für die Trennung von Kommentar und Mail, halte sie aber nicht durch.

Apropos: Bundeskanzler Kurz wurde am Dienstag bei seiner mittlerweile fast schon täglichen Pressekonferenz gefragt, wie er es mit der Rechtsmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zur Ausgangsbeschränkung und die dagegen eintrudelnden Klagen halte. Kurz antwortete, dass der Verfassungsgerichtshof irgendwann über die Rechtmäßigkeit entscheiden werden und dann die Maßnahmen ohnehin schon nicht mehr aufrecht seien. Das ist eine neue Variante der sogenannten Sunset Legislation, also der mit Endtermin beschlossenen Gesetze, beziehungsweise solcher, die zu einem bestimmten Termin wieder beschlossen werden müssen, weil sie sonst auslaufen. Die Kurz Legislation wäre noch schneller: Das Gesetz läuft automatisch aus, wenn sich der oberste Gerichtshof damit beschäftigt. Also „shortly, without von delay,“ um eine legendäre Innen- und Finanzministerin zu zitieren.

Kollege Benedikt Kommenda formuliert es ernster: „Formal verlangt der Rechtsstaat, dass Regeln im Bundesgesetzblatt (online) verlautbart werden – und dass nicht der Kanzler und die Minister ihre mehr oder weniger zutreffenden Interpretationen auf Pressekonferenzen verkünden. Sie alle sind dabei ganz offenkundig vom besten Willen getragen, Österreich durch die universell äußerste prekäre Situation zu führen, und die bisherigen Erfolge geben ihnen dabei recht. Ob das auch der Verfassungsgerichtshof tun wird, wenn er die rigorosen Freiheitsbeschränkungen überprüfen wird, steht aber auf einem anderen Blatt. Vielleicht, ja hoffentlich zu einem Zeitpunkt, zu dem die Restriktionen gar nicht mehr nötig und nicht mehr aufrecht sind. Es deshalb aber auf die leichte Schulter zu nehmen, wie Kurz es in der nachösterlichen Pressekonferenz tat, zeugt nicht gerade von großem Verständnis für den Rechtsstaat.“

Mitreden

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Noch ein schneller Blick nach Schweden von unserem Kollegen Christian Stichler, im Lieblingsland der Gegner der Ausgangsbeschränkungen und der österreichischen Politik der vergangenen Wochen, drehen sich die Uhren weiter anders: „Die Corona-Pandemie hat auch den Alltag in Schweden verändert. Aber längst nicht so stark wie in den meisten anderen Ländern. Die Schulen sind bis zur neunten Klasse nach wie vor geöffnet. Nur Universitäten und Gymnasien haben ihre Kurse auf Fernunterricht umgestellt. Schärfere Kontrollen soll es dagegen in Restaurants und Cafés geben. In vielen Gaststätten stehen die Tische noch zu eng beieinander. Wenn die Betreiber sich nicht an die Abstandsregeln halten, müssen sie damit rechnen, dass ihr Lokal geschlossen wird. Auch Geschäfte, Schwimmbäder und Bibliotheken haben in Schweden nach wie vor geöffnet. Selbst in einzelne Kinos kann man noch gehen – sofern maximal 49 Besucher im Saal sitzen. Es sind lediglich zwei Verbote, die erlassen wurden: Menschenansammlungen ab 50 Personen und Besuche in Altersheimen sind untersagt. Die Grundrechte genießen in Schweden einen hohen Stellenwert. Das Land kennt keinen Ausnahmezustand in Friedenszeiten. Selbst das Seuchenschutzgesetz lässt es bisher nicht zu, dass die Regierung als Vorsichtsmaßnahme Kaufhäuser, Restaurants oder Bahnhöfe schließen kann. Das soll sich nun ändern. In der Woche vor Ostern haben sich die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stefan Löfven mit der Opposition auf eine Verschärfung des Gesetzes verständigt. In dieser Woche soll es im Reichstag verabschiedet werden und voraussichtlich am 18. April in Kraft treten. Viele Beobachter hatten allein die Gespräche über die neuen Befugnisse für die Regierung als Zeichen gewertet, dass Schweden von seinem Sonderweg in der Coronakrise abweicht. Bisher ist das aber nicht der Fall. Man setzt nach wie vor auf Freiwilligkeit und die Einsicht der Menschen. Aber die Kritik an der Linie der Regierung und der Nationalen Gesundheitsbehörde reißt nicht ab. In einem Artikel für die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ fordern jetzt 22 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Kurswechsel. Sie rechnen vor: Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl seien zuletzt in Schweden mehr Menschen an den Folgen von Covid-19 verstorben als in Italien. Die Forscher verweisen vor allem auf die hohen Infektionszahlen in den schwedischen Altenheimen. Am Tag nach Ostern wurde Andres Tegnell, Schwedens oberster staatlicher Epidemiologe, bei seiner täglichen Pressekonferenz mit den Vorwürfen konfrontiert. Die Todesfälle in den Altenheimen beunruhigen auch ihn. Aber er wiederholt: „Unser System funktioniert“. Tegnell verwies vor allem auf die nach wie vor freien Kapazitäten im schwedischen Gesundheitssystem.“ Wir werden weiter berichten.

Ich rätsle noch an meinem persönlichen Exit-Plan aus dem Ausnahmezustand: Soll ich das tägliche Morgenmail langsam lockern? Oder schreiben bis die Schulen wieder öffnen? Oder die Restaurants? Würde irgendwie zu mir passen.

Bis morgen!

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