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USA

Trump droht Kongress und verteilt "großen fetten Scheck" in seinem Namen

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpAPA/AFP/MANDEL NGAN
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Der US-Präsident liebäugelt mit einer Zwangspause für das Parlament. Auf den Nothilfe-Schecks für Millionen von Amerikanern wird sein Name stehen.

In den USA sind der Johns-Hopkins-Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten 2494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war am Dienstag mit 2303 Toten erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie sind in den USA mehr als 28.300 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt demnach bei mehr als 630.000 - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

US-Präsident Donald Trump relativiert diese Statistik. Viele Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen wie die USA, daher lägen die Vereinigten Staaten in dieser Statistik auch vorne. "Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?" sagte Trump. "Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten."

Auch politisch ließ der US-Präsident neuerlich aufhorchen. Er drohte in Mitten der Corona-Krise mit einer Zwangspause für das Parlament. So könnte er freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen, so Trump. Er verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann", sagte Trump. Das sei "Betrug". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington. 

„Bin sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden"

Der Präsident bestätigte am Mittwoch auch einen Bericht der "Washington Post“, wonach Trump angeordnet hat, seinen Namen auf Notenchecks für Millionen von Amerikanern drucken zu lassen. Rund 70 Millionen Menschen sollen in der Corona-Krise als Teil des US-Konjunkturpakets einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben. Diese Direkthilfen an Steuerzahler gehören zum mehr als zwei Billionen Dollar schweren Paket der US-Regierung, das dem Einbruch der Wirtschaft entgegenwirken soll.

Mitten im Wahlkmapf vor der Präsidentschaftswahl im November soll nun Trumps Namen darauf stehen. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte Trump. Laut „Washington Post“ dürfte sich die Auslieferung des Schecks durch das Bedrucken um einige Tage verzögern. Der Präsident kontert: "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird."

(APA/dpa)